Drucksache - 0797/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Einsatz von mobilen Teams des Ordnungsamts zwecks der Beobachtung und Ansprache cannabiskonsumierender Jugendlicher in öffentlichen Anlagen und auf Spielplätzen sicher zu stellen.

Begründung:

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf verfügt aufgrund des bestehenden Personalmangels im Bereich Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitswesens über keine belastbaren epidemiologischen Daten zum Cannabiskonsum in der Zielgruppe der minderjährigen Konsumenten.Nach letzten Umfragen des Berliner Senats hat jeder zehnte Jugendliche zwischen 15 und 17 angegeben, in den vergangenen 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben (Berliner Morgenpost vom 23. April 2017). Dieser verheerenden Entwicklung muss entschieden entgegengewirkt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. April 2018

Für die Fraktion der CDU

HippeHeinze

Der Antrag wurde am 12.09.2018 in der 44. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Aufgrund der Umbildung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde der Antrag in den neu gebildeten Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 21.11.2018 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Dr. Escher

Stellv. Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 26. Sitzung am 16.01.2019 beschlossen:  

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher