Drucksache - 0481/V (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich frühzeitig für die bezirkliche Beteiligung Steglitz-Zehlendorfs am Modellprojekt des Landes „Badezimmer auf Rädern“ einzusetzen. Das „Badezimmer auf Rädern“ soll ganzjährig und in regelmäßigen Abständen für die Obdachlosen im Bezirk zur Verfügung stehen und die Möglichkeit zur Körperpflege bieten. Der Standort sollte zentral sein und den Betroffenen bekannt gemacht werden.

Begründung:

Die Zahl von Obdachlosigkeit betroffener Menschen steigt in der wachsenden Stadt Berlin stetig an. Die Betroffenen wissen oft nicht, wie und wo sie sich waschen können. Die Durchführung der Körperhygiene ist allerdings ein Grundbedürfnis aller Menschen und das „Badezimmer auf Rädern“ eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Hygieneversorgung von Obdachlosen zu leisten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.09.2017

Für die SPD-Fraktion     Für die Linksfraktion

Semler  Miels     Bader

Der Antrag wurde am 13.09.2018 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich frühzeitig für die bezirkliche Beteiligung Steglitz-Zehlendorfs am Modellprojekt des Landes „Badezimmer auf Rädern“ einzusetzen, nachdem der Antrag vom Senat beschlossen ist. Das „Badezimmer auf Rädern“ soll ganzjährig und in regelmäßigen Abständen für die Obdachlosen im Bezirk zur Verfügung stehen und die Möglichkeit zur Körperpflege bieten. Der Standort sollte zentral sein und den Betroffenen bekannt gemacht werden.“

Begründung:

Unverändert.

Die FDP-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 11 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren wurde am 04.10.2018 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich frühzeitig für den Einsatz des „Badezimmers auf Rädern“ auch in Steglitz-Zehlendorf bei den zuständigen Stellen einzusetzen. Das „Badezimmer auf Rädern“ soll ganzjährig und in regelmäßigen Abständen für die Obdachlosen im Bezirk zur Verfügung stehen und die Möglichkeit zur Körperpflege bieten. Der Standort sollte zentral sein und den Betroffenen bekannt gemacht werden.“

Begründung:

Unverändert.“

Die CDU- und die Grüne-Fraktion sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrages in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Bone-Winkel

Stellv. Ausschussvorsitzende

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 17.10.2018 beschlossen:     

Das Bezirksamt wird ersucht, sich frühzeitig für den Einsatz des „Badezimmers auf Rädern“ auch in Steglitz-Zehlendorf bei den zuständigen Stellen einzusetzen. Das „Badezimmer auf Rädern“ soll ganzjährig und in regelmäßigen Abständen für die Obdachlosen im Bezirk zur Verfügung stehen und die Möglichkeit zur Körperpflege bieten. Der Standort sollte zentral sein und den Betroffenen bekannt gemacht werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher