Drucksache - 1398/IV (neu)  

Resolution:

Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für Alle

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf verurteilt den Diebstahl der Regenbogenflagge am Rathaus Zehlendorf.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe für alle frei zu machen.

Mehr als 14 Jahre nach Erlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zahlreichen rechtlichen Angleichungen ist es überfällig, die letzten staatlichen Diskriminierungen homosexueller Partnerschaften durch das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu beseitigen.

Steglitz-Zehlendorf ist ein toleranter Bezirk, der für alle Bürgerinnen und Bürger, Lebensformen und soziale Herkünfte offen steht. Er tritt gegen jede Verfolgung und Diskriminierung von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) ein und setzt sich für die Beseitigung staatlicher Diskriminierung ein.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf stellt sich seiner Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen, und wird stets alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung und Unterdrückung zu bekämpfen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Juli 2015

Für die SPD-Fraktion                                          Für die Fraktion der Piraten

Buchta                                                                      Lüders

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 02.12.2015 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

In der 91. Sitzung des Ältestenrats am 15.12.2015 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 16.12.2015 beschlossen:

Resolution:

Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur Ehe für Alle

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf verurteilt den Diebstahl der Regenbogenflagge am Rathaus Zehlendorf.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekennt sich zur vollständigen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und appelliert an alle politisch Verantwortlichen, den Weg für die Öffnung der Ehe für alle frei zu machen.

Mehr als 14 Jahre nach Erlass des Lebenspartnerschaftsgesetzes und zahlreichen rechtlichen Angleichungen ist es überfällig, die letzten staatlichen Diskriminierungen homosexueller Partnerschaften durch das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts zu beseitigen.

Steglitz-Zehlendorf ist ein toleranter Bezirk, der für alle Bürgerinnen und Bürger, Lebensformen und soziale Herkünfte offen steht. Er tritt gegen jede Verfolgung und Diskriminierung von LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender) ein und setzt sich für die Beseitigung staatlicher Diskriminierung ein.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf stellt sich seiner Verantwortung, aus der Geschichte zu lernen, und wird stets alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, jedwede Ausgrenzung und Unterdrückung zu bekämpfen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher