Drucksache - 0114/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum Zwecke der substantiierten Stellungnahme zu den in der Testphase der neuen Flugrouten vom Flughafen Schönefeld auftretenden Lärmbelästigungen im Bezirk in einer repräsentativen Zeitspanne Lärmimmissionsmessungen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sodann beim zuständigen Bundesamt nach Abschluss der Testphase ggf. intervenieren und eine Änderung erreichen zu können, wie dies vom Bundesverkehrsminister ausdrücklich als möglich bezeichnet wurde.

Begründung:

Der Bundesverkehrsminister hat zugesagt, dass auf Grundlage gewonnener Daten innerhalb eines Jahres über die An- und Abflugschneisen neu beraten werden kann. Zur Vorbereitung einer solchen Beratung bedarf es verlässlicher Daten, die bspw. das Umweltamt durch Messungen erlangen könnte. Ggf. kann im Wege der Amtshilfe der Bezirk Treptow Köpenick mit entsprechenden Messeinrichtungen aushelfen, da dieser solche beschafft, ggf. hat der Bezirk taugliche Messeinrichtungen, ggf. können solche angemietet werden oder durch eine der Berliner oder Brandenburger Universitäten im Rahmen eines Projektes gestellt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 20. Februar 2012

Für die Fraktion der CDU

Hippe                                          Perduss

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Der Antrag wurde am 22.03.2012 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion GRÜNE sind dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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In der 13. Sitzung des Ältestenrats am 24.04.2012 ist die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 25.04.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zum Zwecke der substantiierten Stellungnahme zu den in der Testphase der neuen Flugrouten vom Flughafen Schönefeld auftretenden Lärmbelästigungen im Bezirk in einer repräsentativen Zeitspanne Lärmimmissionsmessungen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sodann beim zuständigen Bundesamt nach Abschluss der Testphase ggf. intervenieren und eine Änderung erreichen zu können, wie dies vom Bundesverkehrsminister ausdrücklich als möglich bezeichnet wurde.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher