Drucksache - 0071/IV (neu)  

 
 
Betreff: Schließung Sparkassenfiliale Riemeisterstraße - Erhalt der SB-Automaten
Status:öffentlichAktenzeichen:55
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-, CDU- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Köhne, Schellenberg
2. Hippe, Buchta
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.01.2012 
4. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa Empfehlung
26.01.2012 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
28.02.2012 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 10.01.2012
2. Beitritt CDU vom 17.01.2012
3. BE Wi vom 26.01.2012
4. Beschluss vom 28.02.2012
5. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 24.07.2012

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei der Berliner Sparkasse und den Eigentümern der Ladenstraße Onkel-Tom–Straße dafür einzusetzen, dass die Geld- und Service-Automaten der Berliner Sparkasse in unmittelbarer Nähe der Riemeisterstraße erhalten bleiben bzw. neu aufgestellt werden.

 

Begründung:

 

Die Filiale der Berliner Sparkasse an der Riemeisterstraße wird zum 23.01.2012 geschlossen. Die Kunden werden auf die 3,5 km entfernte Filiale in der Breisgauer Straße verwiesen.

Die SB-Automaten in der Riemeisterstraße sollen Ende Juni 2012 abgebaut werden. Angeblich sei ein Umzug in die Ladenstraße Onkel-Tom geplant. Den Eigentümern der Ladenstraße (Firma Ansorge) ist von einem solchen Plan wohl nichts bekannt. Es ist daher notwendig, dass das Bezirksamt, insbesondere gegenüber der Berliner Sparkasse, deutlich macht, dass von Seiten des Bezirks für die Bewohner der gesamten Siedlungen um die Ladenstraße, wie auch für den Erhalt der Ladenstraße selbst, mindestens die Bereitstellung von erreichbaren SB-Automaten für dringend erforderlich gehalten wird.

 

 

 

Berlin Steglitz–Zehlendorf, den 10.01.2012

 

 

Für die Fraktion GRÜNE                                                        Für die CDU-Fraktion

 

 

Köhne                            Schellenberg                                                        Hippe

 

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Der Antrag wurde am 26.01.2012 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Walther

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 5. Sitzung am 28.02.2012 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere bei der Berliner Sparkasse und den Eigentümern der Ladenstraße Onkel-Tom–Straße dafür einzusetzen, dass die Geld- und Service-Automaten der Berliner Sparkasse in unmittelbarer Nähe der Riemeisterstraße erhalten bleiben bzw. neu aufgestellt werden.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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