Drucksache - 0025/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend einen neuen Schulentwicklungsplan für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu erstellen und das gesamte Daten- und Zahlenmaterial dem Schul-ausschuss vorzulegen. Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, notwendige Konsequenzen und Planungen für das Schulnetz aus der Entwicklung der Schüleranzahl aufzuzeigen und ausführlich zu begründen.

Die Erstellung des Schulentwicklungsplans soll über die Ausführungsvorschriften der Senats-schulverwaltung hinausgehen, wie dies auch in anderen Bezirken gehandhabt wird.

Zu allen Schulen sind auch folgende Daten abzufragen:

1. Anzahl der vorhandenen Schüler/innen pro Jahrgang aus anderen Bezirken und Brandenburg
2. Raumkapazitäten aufgeteilt nach Unterrichts- und Fachräumen (Anzahl)
3. Lagepläne der Schulstandorte und Größe des Schulgrundstücks, Anzahl der jeweiligen Gebäude, ggf. Größe und Alter der mobilen Unterrichtsräume
4. Drittnutzungen (wer nutzt was wie viel?)
5. Jeweiliger ndH-Anteil, sonderpädagogischer Bedarf
6. Die Prognosedaten für das Schuljahr 2014/15 sind auf eine breitere und verbindliche Grundlage zu stellen. Dazu sind die Schülerzahlen nicht nur des letzten Schuljahres, sondern im Vergleich dazu auch ein aus der Zahl der letzten fünf Schuljahre zu berechnender Mittelwert heranzuziehen.
7. Die bezirkliche Schulaufsicht und das Jugendamt sind in die Planung mit einzubeziehen. Die Daten der bezirklichen Jugendhilfeplanung sind mit heranzuziehen.

Begründung:

Anlass dieses Antrags ist die Ablehnung des Neubaus der Kopernikus-Oberschule und die damit verbundenen Veränderungen in unserer Schullandschaft. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf muss ein leistungsfähiges und attraktives Schulnetz erhalten bzw. weiterentwickeln. Das ist die Aufgabe, die das bezirkliche Schulamt im Auge zu behalten hat. Es kann durchaus möglich sein, dass eine rückläufige Anzahl von Schüler/innen den Fortbestand eines der Schulstandorte infrage stellt. Dies darf aber nicht dazu führen, dass schulische Konzepte und besondere Schwerpunkte innerhalb der pädagogischen Arbeit aus dem Schulalltag verschwinden. Vor dem Vorliegen einer neuen Schulentwicklungsplanung kann keine sachgerechte Entscheidung über einen möglichen Verkauf des Grundstücks am Osteweg getroffen werden.

Ziel des Bezirks Steglitz-Zehlendorf muss weiterhin der Erhalt eines leistungsfähigen Schulnetzes sein.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. November 2011

Für die SPD-Fraktion

Karnetzki              Krohm

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 31.01.2012 in der 3. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend einen neuen Schulentwicklungsplan für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu erstellen und zu gegebener Zeit dem Schulausschuss vorzustellen.

Die Erstellung des Schulentwicklungsplans soll über die Ausführungsvorschriften der Senatsschulverwaltung hinausgehen, wie dies auch in anderen Bezirken gehandhabt wird. Zu allen Schulen sind auch folgende Daten abzufragen:

1. Anzahl der vorhandenen Schüler/innen pro Jahrgang aus anderen Bezirken und Brandenburg
2. Lagepläne der Schulstandorte und Größe des Schulgrundstücks, Anzahl der jeweiligen Gebäude, ggf. Größe, Alter und Anzahl der mobilen Unterrichtsräume und fester Fachräume
3. Jeweiliger ndH-Anteil und inklusive Konzepte

Begründung:

Anlass dieses Antrags ist die Ablehnung des Neubaus der Kopernikus-Oberschule und die damit verbundenen Veränderungen in unserer Schullandschaft. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf arbeitet bereits an einem Schulentwicklungsplan, um diesen Veränderungen gerecht zu werden. Dazu sollen die o. g. Daten berücksichtigt werden. Das leistungsfähige und attraktive Schulnetz im Bezirk wird damit erhalten und weiterentwickelt.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Blinten

Ausschussvorsitzende

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 5. Sitzung am 28.02.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend einen neuen Schulentwicklungsplan für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu erstellen und zu gegebener Zeit dem Schulausschuss vorzustellen.

Die Erstellung des Schulentwicklungsplans soll über die Ausführungsvorschriften der Senatsschulverwaltung hinausgehen, wie dies auch in anderen Bezirken gehandhabt wird. Zu allen Schulen sind auch folgende Daten abzufragen:

1. Anzahl der vorhandenen Schüler/innen pro Jahrgang aus anderen Bezirken und Brandenburg
2. Lagepläne der Schulstandorte und Größe des Schulgrundstücks, Anzahl der jeweiligen Gebäude, ggf. Größe, Alter und Anzahl der mobilen Unterrichtsräume und fester Fachräume
3. Jeweiliger ndH-Anteil und inklusive Konzepte

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher