Drucksache - 0300/III (neu)
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
dafür einzusetzen, dass alle Lichtsignalanlagen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
so schnell wie möglich eine akustische Zusatzeinrichtung für Sehbehinderte und
Blinde erhalten. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, 7. Mai 2007 Für die
Fraktion der SPD Karnetzki Ronnisch Der
Antrag wurde am 29.08.2007 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und
Verkehr beraten und gegen den Willen der antragstellenden Fraktion wie
folgt geändert: Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
dafür einzusetzen, dass alle Lichtsignalanlagen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
so schnell wie möglich nach einer Prioritätenliste eine akustische
Zusatzeinrichtung für Sehbehinderte und Blinde erhalten. Die
Änderung wurde mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung
angenommen. Bei einer
Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und
keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen. Wilhelm Ausschussvorsitzender |
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