Drucksache - 0298/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den im Bezirk vorhandenen Runden Tischen einen Sachmitteletat in Höhe von je 250 Euro zum Beispiel für Druckkosten von Werbe-Flyern und Programmheften zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Es kann nicht sein, dass die Werbung von Bürgerinnen und Bürger für die Mitarbeit an der Arbeit der Runden Tische durch fehlende Mittel für Werbeflyer scheitert oder dieses Geld durch beteiligte freie Träger aufgebracht werden muss.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 7. Mai 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Kölsch

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Der Antrag wurde am 21.06.2007 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den im Bezirk vorhandenen Runden Tischen einen Sachmitteletat von insgesamt 1.000 € pro Jahr beim Kapitel 3350 für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 28.06.2007 in der 7. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung in der geänderten Fassung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender