Drucksache - 0294/III (neu) (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bestand der vorhandenen Schulstationen im Bezirk im Haushaltsplan 2008/2009 durch eine entsprechende Schwerpunktsetzung innerhalb der Abteilung Jugend, Schule und Umwelt sicherzustellen. Die Verlängerung der Verträge mit den Trägern ist rechtzeitig vorzubereiten und dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, dem Jugendhilfeausschuss bis Ende 2007 ein Gesamtkonzept zum bedarfsgerechten Ausbau der schulbezogenen Jugendsozialarbeit zur Beratung vorzulegen, das auch die Schulen berücksichtigt, die bislang noch keine Schulstation haben.

Begründung:

erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 7. Mai 2007

Für die Fraktion der SPDFür die Fraktion der FDP

KarnetzkiRöttgerEhrhardt

Der Antrag wurde am 28.08.2007 in der 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 6-Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Haushaltsausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Karnetzki

Stellv. Ausschussvorsitzender

Der Antrag wurde am 25.10.2007 in der 17. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten. Der Ausschuss erklärt sich einstimmig für nicht zuständig.

Damit gilt das Votum des Jugendhilfeausschusses als Beschlussempfehlung für die Bezirksverordnetenversammlung.

Müller

Ausschussvorsitzender

In der 26. Sitzung des Ältestenrats vom 20.11.2007 wird um Rücküberweisung in den Jugendhilfeausschuss gebeten.

Gleichzeitig liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Dieser lautet wie folgt:

"Das Bezirksamt wird ersucht, dem Jugendhilfeausschuss bis Ende Juni 2008 ein Gesamtkonzept zum bedarfsgerechten Ausbau der schulbezogenen Jugendsozialarbeit zur Beratung vorzulegen, das auch die Schulen berücksichtigt, die bislang noch keine Schulstation haben."

Rögner-Francke

BVVorsteher

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Der Antrag wurde am 29.01.2008 in der 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Jugendhilfeausschuss bis Ende 2008 ein Gesamtkonzept zum bedarfsgerechten Ausbau der schulbezogenen Jugendsozialarbeit zur Beratung vorzulegen, das auch die Schulen berücksichtigt, die bislang noch keine Schulstation haben."

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 4 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Rolle

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.02.2008 beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt die Entscheidung des Bezirksamts, in Steglitz-Zehlendorf den Fortbestand der bereits vorhandenen Schulstationen – trotz der einschneidenden Kürzungsvorgaben des Landes – zu gewährleisten.

Rögner-Francke

BVVorsteher

Anmerkung (gemäß § 21 Absatz 5 der Geschäftsordnung der BVV):

Der Beschluss beruht auf einem Änderungsantrag, der gegen den Willen der Antrag stellenden SPD-Fraktion angenommen wurde.

Der Ursprungsantrag (mit dem Ursprungsbetreff Schulstationen sichern!), der von der SPD-Fraktion in der 26. Sitzung des Ältestenrats vom 20.11.2007 geändert wurde, lautete in seiner letzten Fassung wie folgt:

„Das Bezirksamt wird ersucht, dem Jugendhilfeausschuss bis Ende 2008 ein Gesamtkonzept zum bedarfsgerechten Ausbau der schulbezogenen Jugendsozialarbeit zur Beratung vorzulegen, das auch die Schulen berücksichtigt, die bislang noch keine Schulstation haben."

Bei einer Abstimmung wurde der in der BVV vorgelegte Änderungsantrag mit 31 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Bei einer weiteren Abstimmung über den Antrag in der durch den Änderungsantrag geänderten Fassung wurde dieser mit 31 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen.