Drucksache - 0245/III (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senator für Finanzen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die beabsichtigte Personalmittelkürzung anlässlich der Einstufungsüberprüfung durch den Rechnungshof nicht durchgeführt wird. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, folgende Erklärung der Bezirksverordnetenversammlung an den Senat und den Rat der Bürgermeister weiterzuleiten:

1. Die Bezirke müssen im Rahmen der tarifpolitischen Vereinbarungen eigenverantwortlich handeln können, um z.B. über Leistungsanreize auch  wirtschaftliche Vorteile ausnutzen zu können.

2. Die höheren Personalkosten werden in den Produktkosten automatisch erfasst und wirken über den Median auf die Budgetzuweisung. Eine Sonderkürzung verbietet sich deshalb.

3. Eine Sonderkürzung auf der Basis von drei überprüften Bezirken stellt eine grobe Ungleichbehandlung der Bezirke dar.

4. Eine Überprüfung der Einstufungen durch den Rechnungshof ist prinzipiell  zu begrüßen, um Wildwuchs zu erkennen und den Bezirken die Möglichkeit des Gegensteuerns zu geben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.04.2007

Für die Fraktion GRÜNE                       Für die CDU-Fraktion                          Für die SPD-Fraktion

Franke-Dressler            Hampel            Wesser                                               Karnetzki

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 22.05.2007 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senator für Finanzen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die beabsichtigte Personalmittelkürzung anlässlich der Einstufungsüberprüfung durch den Rechnungshof nicht durchgeführt wird. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, folgende Erklärung der Bezirksverordnetenversammlung an den Senat weiterzuleiten:

1. Die Bezirke müssen im Rahmen der tarifpolitischen Vereinbarungen eigenverantwortlich handeln können, um z.B. über Leistungsanreize auch  wirtschaftliche Vorteile ausnutzen zu können.

2. Die höheren Personalkosten werden in den Produktkosten automatisch erfasst und wirken über den Median auf die Budgetzuweisung. Eine Sonderkürzung verbietet sich deshalb.

3. Eine Sonderkürzung auf der Basis von drei überprüften Bezirken stellt eine grobe Ungleichbehandlung der Bezirke dar.

4. Eine Überprüfung der Einstufungen durch den Rechnungshof ist prinzipiell  zu begrüßen, um Wildwuchs zu erkennen und den Bezirken die Möglichkeit des Gegensteuerns zu geben.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Linde

Ausschussvorsitzender