Drucksache - 0206/III (neu)  

 
 
Betreff: Verbesserung des Lärmschutzes auf der AVUS im Bereich Nikolassee
Status:öffentlichAktenzeichen:172
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-, SPD- und CDU-Fraktion
Verfasser:1. Ehrhardt, Breidenbach
2. Karnetzki, Wesser
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
21.03.2007 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Umweltausschuss Beratung
19.04.2007 
4. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vertagt     
31.05.2007 
5. öffentliche Sitzung des Umweltausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Empfehlung
05.06.2007 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
20.06.2007 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)  (172)

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beitritt der SPD-Fraktion
Beschlussempfehlung
Beschluss vom 20.06.2007
dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 19.01.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass der LKW-Verkehr zum Zollamt Dreilinden nicht mehr über die Ausfahrt Richtung Wannsee, die Potsdamer Chaussee kreuzend über den ehemaligen Stauraum (jetzt Parkplatz), sondern auf der Parallelspur zur Autobahn Richtung Ausfahrt Steglitz und dann über das Gelände der ehemaligen Tankstelle zum Zollamt geleitet wird.

 

Begründung:

 

In einer Bürgerversammlung am 28. Juni 2006 auf Einladung der Bürgerinitiative Lärmschutz AVUS sprachen sich alle anwesenden Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP sowie ein Vertreter der Grünen für einen verstärkten Lärmschutz auf dem Autobahnabschnitt der AVUS im Bereich Nikolassee aus. Als minimale Sofortlösung sprachen sich alle Anwesenden für die im Antrag wiedergegebene Verkehrsführung aus. Damit würde wenigstens eine Lärmminderung für die Bewohner im näheren Umkreis der Ausfahrt Wannsee aber auch für die Schüler der Dreilinden-Schule eintreten. Bis heute ist nicht erkennbar, dass Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen wurden. 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.03.2007

 

 

Für die FDP-Fraktion                         Für die SPD-Fraktion

 

Ehrhardt                        Breidenbach                        Karnetzki

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Der Antrag wurde am 31.05.2007 in der 5. Sitzung des Umweltausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der LKW-Verkehr zum Zollamt Dreilinden nicht mehr über die Ausfahrt Richtung Wannsee, die Potsdamer Chaussee kreuzend über den ehemaligen Stauraum (jetzt Parkplatz), sondern auf der Parallelspur zur Autobahn Richtung Ausfahrt Steglitz und dann über das Gelände der ehemaligen Tankstelle zum Zollamt geleitet wird.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag in der geänderten Fassung bei.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung wurde am 05.06.2007 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung des Umweltausschusses empfohlen.

 

 

 

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

 
 

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