Drucksache - 0192/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt soll bei der Vergabe von Baumaßnahmen zukünftig sicherstellen, dass keine Baustoffe wie Steine und ähnliches aus Kinderarbeit verarbeitet werden.

Begründung:

Der Bezirk kann mit seinem Handeln einen Beitrag gegen Kinderarbeit leisten. Durch Zertifikate, wie zum Beispiel durch den Verein "Xertifix“ vergeben, ist der Nachweis möglich, dass Baustoffe nicht aus Kinderarbeit stammen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                 Schuppan

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Der Antrag wurde am 02.05.2007 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nachfragen, ob es ihr bekannt ist, dass Baustoffe – z. B. bearbeitete Steine – aus Kinderarbeit verwendet werden. Wenn dieses der Fall ist, sollte dieses durch allgemein verbindliche Vorbemerkungen für Leistungsverzeichnisse ausgeschlossen werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Eckel

Stellv. Ausschussvorsitzender