Drucksache - 0147/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Dritte Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung konsequent und ernsthaft in allen Abteilungen umzusetzen.

Hierbei sind insbesondere die verlangten Ziel-, Projekt- und Servicevereinbarungen abzuschließen. Auch sollen vermehrt Kundenbefragungen in allen Bereichen der Abteilungen durchgeführt werden.

Über die Umsetzung des Gesetzes ist der BVV in den nächsten vier Jahren fortlaufend halbjährig im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten.

Begründung:

Das Handeln des Bezirksamtes zu dieser Thematik war bislang von Desinteresse gekennzeichnet. Es liegt aber im Gesamtinteresse des Bezirks, dass endlich dieses Gesetz eine nachhaltige Umsetzung findet.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.02.2007

Für die Fraktion der FDP

Kay Heinz EHRHARDT

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Der Antrag wurde am 28.03.2007 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Dr. Linde

Ausschussvorsitzender