Drucksache - 0038/III  

Die BVV möge beschließen:

Die BVV missbilligt die Vorlage zur Kenntnisnahme und ersucht das Bezirksamt, dem Beschluss  Nr. 491 ( Drs. 824/II ) der BVV nachzukommen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den  4.12.06

Für die Fraktion GRÜNE

Franke-Dressler     Hampel

Der Antrag wurde am 01.02.2007 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten. Dem Ausschuss lag folgender Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE vor:

„Die BVV missbilligt die Vorlage zur Kenntnisnahme zu dem Beschluss Nr. 491 (Drs. 824/II) in der das Bezirksamt darlegt, dass es innerhalb von drei Jahren nicht möglich war, dem Beschluss nachzukommen.

Da eine weitere Arbeit an diesem Thema nicht erfolgversprechend zu sein scheint, wird das Bezirksamt ersucht darzulegen, wie zukünftig die Gewährleistungsfristenüberwachung sichergestellt wird.“

Auf Bitten der Fraktion GRÜNE wurden beide Absätze getrennt abgestimmt.

Der erste Absatz wurde bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der zweite Absatz wurde bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der gesamte Antrag wurde bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende