Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)      Als neues Mitglied der BVV wird Marianne Wagner begrüßt, sie ist für den ausgeschiedenen Lukas Uhde nachgerückt.

Des Weiteren hat Susanne Mertens ihr Mandat niedergelegt. Als Nachrücker folgt ihr Sadullah Abdullah. Neue Co-Vorsitzende der Grünen ist Ulrike Kipf.

Ebenfalls hat Rena Peterson ihr Mandat zum Ende des Monats niedergelegt. Der Vorsteher dankt ihr für die engagierte Arbeit.

Weiterhin wird Rolf Breidenbach begrüßt, der bereits zum 01.08.2022 für den ausgeschiedenen Holger Zastrow nachgerückt ist.

b)      Der Bezirksverordnete Wolf fehlt aus beruflichen Gründen; der Bezirksverordnete Tekemen wird verspätet erscheinen.

c)      Der Dringlichkeit der vorliegenden Vorlage zur Beschlussfassung „Ergänzungsplan Steglitz-Zehlendorf für das Haushaltsjahr 2022“ (Drs. 288/VI) wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats nicht widersprochen. Die Beschlussempfehlung wurde unter TOP 7.1.1 zur Tagesordnung genommen. Die Vorlage wird zusammen mit dem Antrag „Missbilligung der Amtsführung der Bezirksbürgermeisterin mit einem Schaden von 2,7 Millionen € für den Bezirk und Erfordernis eines Nachtragshaushaltes für den Bezirk wegen „politischer Entscheidung" der Bezirkbürgermeisterin gegen die Vorgaben der Senatsfinanzverwaltung“ (Drs. 0284) aufgerufen und behandelt.

d)      Die Große Anfrage „Investitionsplan Schule“ (Drs. 321) wird zusammen mit dem Antrag „Investitionsplanung Schule“ (Drs. 304) aufgerufen und behandelt.

e)      Die AfD-Fraktion hat für ihre Große Anfrage „Lehrerstellen im Bezirk“ (Drs. 303) die schriftliche Beantwortung beantragt; die Anfrage wurde von der Tagesordnung genommen.

f)        Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Umwidmung der Spanischen Allee: Endlich Schluss mit der Ehrung des Faschismus“ (Drs. 82) beigetreten.

g)      Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Umbenennung Treitschkestraße“ (Drs. 160) beigetreten.

h)      Die CDU- und Linksfraktion sind dem Antrag „Unterstützung der Griechischen Gemeinde in Steglitz“ (Drs. 332) beigetreten.

i)        Die CDU-Fraktion hat den Antrag „Alternativer Fahrradweg Unter den Eichen – fließender Verkehr für Alle“ (Drs. 214) zurückgezogen.

j)        Der Antrag „Weiterhin ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 t im Nieritzweg“ (Drs. 100) unter TOP 4.16 wird auf Wunsch der Grüne-Fraktion von der Konsensliste A auf die Tagesordnung unter TOP 10.7 gesetzt.