Auszug - Transparente Bezirksamtsprotokolle  

Der geänderte Antrag wird von der SPD-Fraktion vorgestellt. Die Linksfraktion kündigt an, dass sie den geänderten Antrag nicht unterstützen und bei dem ursprünglichen Antragstext bleiben wird. Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung des Antrags in geänderter Form mit der Sinnhaftigkeit eines Antrags, dem Bezirksamt als BVV etwas vorzuschreiben, an dem das Bezirksamt qua gesetzlicher Regelung nicht gebunden ist. Nach Diskussion wird ein GO-Antrag auf Abstimmung von der FDP-Fraktion gestellt. Der Änderungsantrag, d.h. ohne den Satz „Das Abstimmungsverhalten der Stadträt*innen ist zu protokollieren.“ wird mit 7 Ja-Stimmen und bei 6 Nein-Stimmen angenommen.

Der geänderte Antrag wird anschließend mit 8 Ja-Stimmen und bei 5 Nein-Stimmen angenommen.