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DGS
Auszug - Beteiligung stärkt die Demokratie und fördert gemeinnütziges Engagement – auch in Steglitz-Zehlendorf
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Frau Grieser (Vertrauensperson) bringt in Kurzform die Position Ihres Einwohnerantrages in Erinnerung. Sie stehe nach wie vor für die Beibehaltung des Originaltextes des Einwohnerantrages, so wie er vorliege.
Die Grüne-Fraktion wiederholt, dass sie sich sehr für die Bürgerbeteiligung einsetze, um dieses zu stärken. Trotzdem seien an einigen Stellen des Antrages Änderungen notwendig, die den Vertrauenspersonen auch so vorab vorgestellt worden seien. Die Hinweise der Vertrauenspersonen wurden aufgenommen und der Antrag nochmals geändert.
Die SPD-Fraktion sagt, dass auch sie sich sehr dafür einsetze, Bürgerbeteiligung zu stärken. Die Änderungen würden helfen, Forderungen in rechtmäßiger Weise besser durchsetzen zu können. Letztlich müsse die BVV das beschließen und verantworten. Der Sinn des Antrages sei geblieben, die Änderung würde den Einwohnerantrag nur noch weiter kräftigen.
Die Linksfraktion ist dafür, die Befürworter des Antrages zu befragen, ob sie mit den Änderungen einverstanden seien.
Die FDP-Fraktion schließt sich den Äußerungen der Grüne- und der SPD-Fraktion an.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Änderung des Antrages abzustimmen.
Auf Hinweis des Ausschussvorsitzenden wird der Änderungstext durch die SPD-Fraktion (Herr Semler) verlesen. Er lautet wie folgt:
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, BürgerInnenbeteiligung an laufenden und geplanten bezirklichen Vorhaben im Bezirk strukturell zu verankern, umfassend zu fördern und professionell umzusetzen. Dafür sind in ausreichendem Maße zeitliche Ressourcen in Stellenbeschreibungen und -zumessungen sowie personelle und finanzielle Ressourcen in den kommenden bezirklichen Haushalten zu berücksichtigen. Sofern vom Senat den Bezirken hierfür Mittel zur Verfügung gestellt werden, sind diese abzurufen. Verwaltungsabläufe und -handeln im Kontext von Planung, Gestaltung und Umsetzung von Beteiligung sind klar zu regeln. Dafür sind verbindliche Leitlinien - orientiert z. B. an den entsprechenden Leitlinien des Bezirks Mitte - als ein gemeinsames Projekt der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln. Dabei sollen neben anderen folgende Aspekte Berücksichtigung finden:
Die Begründung bleibt unverändert.“
Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Änderung des Antragstextes des Einwohnerantrages zur Abstimmung: Bürgerdeputierter Hennerkes (SPD) stimmt mit Ja. Bürgerdeputierter Stricker (Grüne) stimmt mit Ja. Stellv. Bürgerdeputierter Schmidt (CDU) stimmt mit Nein. Bürgerdeputierter Althammer (CDU) stimmt mit Nein. Linksfraktion stimmt mit Nein. Die AfD-Fraktion stimmt mit Nein. Die FDP-Fraktion stimmt mit Ja. Die SPD-Fraktion stimmt mit Ja. Die Grüne-Fraktion stimmt Ja. Die CDU-Fraktion stimmt mit Nein.
Der Änderung des Antragstextes wird mehrheitlich zugestimmt.
Der Ausschussvorsitzende lässt über die geänderte Fassung des Antragstextes abstimmen: Bürgerdeputierter (SPD) stimmt mit Ja. Bürgerdeputierter (Grüne) stimmt mit Ja. Stellv. Bürgerdeputierter (CDU) stimmt mit Ja. Bürgerdeputierter (CDU) stimmt mit Ja. Linksfraktion stimmt mit Nein. Die AfD-Fraktion enthält sich. Die FDP-Fraktion stimmt mit Ja. Die SPD-Fraktion stimmt mit Ja. Die Grüne-Fraktion stimmt Ja. Die CDU-Fraktion stimmt mit Ja.
Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. |
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