Auszug - Umbenennung in „Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion"  

Die Grüne-Fraktion wirbt für die Drucksache im Sinne der Begründung.

Die FDP-Fraktion erinnert an das ursprüngliche Anliegen, das Themenfeld Queer in den Namen aufzunehmen. Das zeige die aktuelle Diskussion um die Partnerstadt Poniatowa. Da Frauen weiterhin stark benachteiligt seien, sollten sie nicht aus dem Ausschuss-Namen gestrichen werden.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass der Ausschuss-Name Sache der BVV sei, dazu werde er sich nicht äußern. Die Organisation des Bezirksamtes sei aber dessen Sache und könne nicht durch einen BVV-Beschluss geregelt werden. Er halte eine Verlagerung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung in seinen Geschäftsbereich kurz vor Ende der Wahlperiode nicht für sinnvoll. Das nächste Bezirksamt könne darüber neu entscheiden.

Die SPD-Fraktion spricht sich auch gegen den Wegfall der „Frauen“ im Ausschuss-Namen aus. Es sei auch nicht sinnvoll, wenn sich der Ausschuss mit Inklusion befasse, wenn die zuständige Beauftragte einem anderen Bezirksstadtrat zugeordnet sei.

Die AfD-Fraktion erklärt, dass sie die Umbenennung nicht sinnvoll findet und ablehnen wird.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass heute Equal Pay Day sei, an dem auf die Lohn-Benachteiligung von Frauen hingewiesen werde. Das sei ein schlechter Zeitpunkt, um die Frauen aus dem Namen des Ausschusses zu entfernen.

Die CDU-Fraktion beschreibt ihre persönlichen Erfahrungen mit der Benachteiligung von Frauen. Es gehe aber um das Ziel der Gleichstellung, daher solle der Ausschuss nur noch so heißen, ohne weitere Benennung benachteiligter Gruppen. Daher sei die Ergänzung um Inklusion nicht so passend, aber denkbar.

Die Grüne-Fraktion erläutert die Entstehungsgeschichte des Antrags. Bei dem FDP-Antrag habe es die Kritik gegeben, dass es für Queer keine passende Amtszuständigkeit gebe. Da der Ausschuss sich aber mit dem Thema bereits befasst habe, sei es das Anliegen dieser Drucksache, den Ausschuss thematisch breiter aufzustellen. Die Hinzunahme der Inklusion sei eine Reaktion auf einen SPD-Antrag gewesen. Der Fraktion sei bewusst, dass das Bezirksamt über seine Organisation allein entscheide. Die BVV könne aber Verwaltungshandeln anregen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den Ausschuss-Namen für den Rest der Wahlperiode zu belassen und nach der Wahl neu zu entscheiden.

Herr Bezirksstadt Karnetzki erklärt, dass die BVV zwar Verwaltungshandeln anregen könne. Mit diesem Antrag solle aber in die Verwaltungsstruktur eingegriffen werden.

Da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende über die Drucksache abstimmen.

Die Drucksache wird mit 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung beschlossen.