Auszug - Sicherheit für Zufußgehende an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm  

BV Herr Kronhagel schlägt vor, die Anträge unter TOP 5.1 und TOP 6.1. gemeinsam zu beraten. Zunächst erläutert die Vertrauensperson der Einwohnerinitiative „Sicherer Schulweg Giesensdorfer“ Frau Dr. L. den Antrag. Die Initiative verfolgt zwei Ziele, zum einen die Ausweitung von Tempo 30 auf den Bereich der Osdorfer Straße von der Ampelkreuzung Hildburghauser Straße bis zur Einmündung in den Ostpreußendamm sowie auf dem Ostpreußendamm von der Kreuzung mit dem Waltroper Weg bis zur Giesensdorfer Straße und zum anderen eine Änderung der Ampelschaltung an der Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm. Diese Ampel müsse für zu Fuß Gehende sicherer gestaltet werden. Ob hierbei zu einer „Rundum-Grün-Phase“ für zu Fuß Gehende oder zu einer anderen Schaltung gewechselt werde, sei unerheblich, wichtig sei, dass die zu Fuß Gehenden sicherer über die Straße gehen können.

Es wird eine zehn-minütige Lüftungspause eingelegt.

BV Frau Macmillan betont, dass für die SPD-Fraktion die Verkehrssicherheit für die zu Fuß Gehenden an erster Stelle stehe. Deswegen habe ihre Fraktion auch den Antrag zur Änderung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm gestellt, da Tempo 30 alleine nicht ausreichend sei. Die SPD-Fraktion wolle dieses Problem unbedingt angehen. Zukünftig, wenn das Neubaugebiet in Lichterfelde Süd fertiggestellt ist, sei noch mehr Verkehr aus Richtung der Osdorfer Straße zu erwarten, trotzdem müsse Sicherheit an dieser Kreuzung vorgehen, auch wenn dies dann zu Rückstaus führe. BV Herr Steinhoff informiert, dass auch die Grüne-Fraktion dieses Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Er ergänzt, dass auf Grund des hohen Lärmpegels auch „Lärm“ als zusätzlicher Grund, Tempo 30 anzuordnen, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgeführt werden könnte. Die Grüne-Fraktion könnte sich auch eine andere Ampelschaltung als „Rundum-Grün“ vorstellen. BV Herr Thimm führt aus, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich beide Anträge unterstützt. Diese Regelungen seien notwendig. Allerdings könnten diese Regelungen eventuell neue Probleme schaffen, da der Durchfluss der KFZ verringert werde. Er plädiert dafür, diese „Rundum-Grün-Schaltung“ auszuprobieren. Des Weiteren regt er an, „Tempo 30“ nicht nur in Form von Verkehrsschildern am Straßenrand, sondern auch als großflächige Piktogramme auf der Fahrbahn aufzutragen, am besten wäre sogar eine andere Pflaster-/Asphaltfarbe für den Tempo-30-Bereich. Durch so eine auffällige Kennzeichnung würden sich die Kraftfahrzeugführenden besser an die Temporeduzierung halten. BV Herr Döhnert wendet ein, dass das Anordnen von Tempo 30 nicht so einfach sei. Es gibt aus Sicht der AfD-Fraktion mehrere Stellen im Bezirk, an denen Tempo 30 angebracht, aber immer noch nicht umgesetzt sei. Er verstehe nicht, warum es, wie an dieser Stelle, 10 Jahre dauert, bis etwas passiert. Er möchte gerne wissen, was konkret das Bezirksamt unternehmen kann. BzStR‘in Schellenberg antwortet, dass das Straßen- und Grünflächenamt eine verkehrsrechtliche Anordnung von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz benötigt, die dann umgesetzt wird. Leider habe es in der letzten Zeit häufiger Mails von SenUVK gegeben, dass sich die Senatsverwaltung nicht prioritär um die Belange der Bezirke kümmern kann. In diesem Fall würde der Antrag der Einwohnerinitiative als große Unterstützung an die Senatsverwaltung weitergeleitet.

BV Frau Macmillan trägt folgenden Änderungsvorschlag vor: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Einrichtung….“. Sie betont nochmals, dass es der SPD-Fraktion in erster Linie um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an dieser Kreuzung gehe; die Frage, ob die Ampel dann den Verkehrsfluss ausbremse, stelle sich nicht vorrangig. BV Herr Steinhoff kündigt an, dass die Grüne-Fraktion noch einen Änderungsantrag schriftlich formulieren werde.

BD Herr Bossy merkt an, dass es möglich sein müsse, den Bürgerantrag auch ohne Verweis auf die Lärmemissionen zum Erfolg zu führen. In der Stadt sei es überall laut, und es könne nicht sein, dass aus Gründen des Lärmschutzes überall Tempo 30 eingeführt und somit der Verkehrsfluss gebremst werde. BD Herr Lutz führt aus, dass das Lärmschutzargument in diesem Fall als unterstützendes Argument zu werten sei. Die Straßenverkehrsbehörde könne nach §45 StVO nur dann in den Verkehr eingreifen, wenn zwingende Gründe dafür vorlägen. Die Lärmkarte, die im Internetauftritt der SenUVK einzusehen ist, verzeichne an dieser Kreuzung erhöhte Lärmwerte von bis zu 71 dB(A). Somit sei die Senatsverwaltung geradezu verpflichtet, an dieser Kreuzung Tempo 30 anzuordnen. Die Fraktionen seien sich doch einig, es ginge darum, diese Kreuzung sicherer zu machen und dafür sollten alle Argumente einbezogen werden

Der geänderte Antrag wird vertagt.