Auszug - Havelchaussee autofrei!  

BV Herr Kronhagel schlägt vor, den unter TOP 6.21 aufgeführten Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 2116/V „Havelchaussee – erst prüfen, dann entscheiden“) mit in die Beratung einzubeziehen.

BV Herr Gruner verliest den Änderungsantrag, den die Linksfraktion in Anlehnung an den BVV-Beschluss aus Charlottenburg-Wilmersdorf zu diesem Thema eingebracht hat. Die SPD-Fraktion möchte diese Änderungen nicht übernehmen. BV Herr Steinhoff betont, dass der Grüne-Fraktion die Einrichtung eines Modalfilters bzw. einer Busschleuse zur Unterbindung des KFZ-Durchgangsverkehrs wichtig sei. Somit könnten Erholungssuchende sowohl aus Richtung Spandau als auch aus Richtung Steglitz-Zehlendorf den Grunewaldturm und die Ausflugsgaststätten erreichen. BV Herr Netzel teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion diesem Vorschlag an Wochenenden und Feiertagen anschließen kann. Unter der Woche sollte die Havelchaussee aber als Verbindungsstraße zwischen Spandau und Steglitz-Zehlendorf befahren werden können. BV Herr Thimm teilt mit, dass die Havelchaussee für die FDP-Fraktion eine Durchgangs- und Ausflugsstraße sei. Ihm sei nicht klar, wie überwacht werden solle, dass hier keine PKW durchführen, dies sei alles undurchdachter Aktionismus.

BD Herr Lutz schlägt folgende Formulierung vor: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Havelchaussee auf dem Abschnitt zwischen Postfenn und Kronprinzessinnenweg an den Wochenenden und möglicherweise auch an Feiertagen für den KFZ-Durchgangsverkehr mit Ausnahme von Bussen gesperrt wird.“ Die SPD-Fraktion übernimmt diese Formulierung.

BV Herr Döhnert schlägt vor, den Antrag zu vertagen. Über die Vertagung wird abgestimmt. Die Vertagung wird mit 1 Ja-Stimme, bei 11 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.

Anschließend wird über den Änderungsantrag der Linksfraktion abgestimmt. Dieser Antrag wird mit 1 Ja-Stimme bei 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Es wird über den geänderten Antrag abgestimmt: Der Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

BV Herr Kronhagel führt aus, dass die CDU-Fraktion den AfD-Antrag 2116/V ablehnen würde, da dieser eher eine Kleine Anfrage als ein Antrag sei. BV Herr Döhnert teilt mit, dass die AfD-Fraktion den Antrag vertagen möchte, um diesen umzuformulieren. Ihr ginge es darum, dass zunächst grundlegende Untersuchungen durchgeführt werden müssten, bevor an der aktuellen Situation etwas geändert werden sollte.