Auszug - Freier Weg für Fußgänger, Rollstuhlfahrer*Innen, Kinderwagen-Fahrer*Innen, Kinderräder etc. auf den Bezirksstraßen in Wohngebieten   

Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der den Fraktionen bereits zur ausgefallenen Januar-Sitzung zugegangen war. BV Herr Kronhagel liest den Änderungsantrag vor. BzStR‘in Schellenberg erwidert, dass das Straßen- und Grünflächenamt, sollte dieser Antrag beschlossen werden, zur Umsetzung sowohl eine Finanzierung dafür als auch zwei neue Verkehrsplanungsstellen bräuchte. BV Herr Thimm hat große Probleme mit diesem Antrag, seines Erachtens müssten konkrete Orte zur Durchführung dieser Maßnahmen genannt werden. BV Herr Steinhoff führt aus, dass zwar ein paar Orte in der Begründung jetzt benannt seien, der Antrag aber grundsätzlich noch immer zu unkonkret bliebe; ihm sei nicht klar, ob parkende Autos in diesen ausgewählten Straßen weiter parken dürften, ob die Kinder zwischen den Autos spielen sollten. BV Herr Döhnert ist der Ansicht, dass die SPD-Fraktion in dieser Stadt das Geld verteilt, daher könne sie auch Geld mitbringen, allerdings bevorzuge die AfD-Fraktion in Steglitz-Zehlendorf, die Grünanlagen besser zu pflegen, dann könne dort und nicht auf der Straße gespielt werden. Derartige Vorschläge sollten von den Anwohnenden kommen und nicht bürokratisch den Menschen aufgezwungen werden. BzStR‘in Schellenberg wiederholt, dass sie auch bei einer weiteren Konkretisierung des Antrags keine Mitarbeitenden hätte, die sich damit befassen könnten. BV Herr Thimm ergänzt, dass die konkreten Straßennamen nur in der Begründung, nicht aber im Antragstext auftauchten. BV Herr Netzel erläutert, dass es der SPD-Fraktion bei diesem Antrag nicht unbedingt um spielende Kinder gehe. Dieser Antrag sei auf Anregung eines Bürgers entstanden, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist und festgestellt hat, dass er sich auf der Fahrbahn ruhiger Nebenstraßen wesentlich besser fortbewegen kann als auf den Gehwegen. Auch für jugendliche Longboardfahrende bzw. ältere Bürgerinnen und Bürger, die auf Rollatoren angewiesen sind, wäre die Möglichkeit, Fahrbahnen zu nutzen, sehr hilfreich. Dies sei in Stichstraßen, z.B. in der Kilstetter Straße, gut möglich. BV Herr Gruner stellt fest, dass das Spielen von Kindern auf der Straße in diesem Bezirk nicht so üblich sei wie in der Innenstadt. Aber er kann sich vorstellen, dass die Linksfraktion Anträge zu einzelnen Straßen stellen könnte.

Der geänderte Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen bei 8-Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.