Auszug - Klima-Maßnahmen sofort!  

Die Grüne-Fraktion legt folgenden Änderungsantrag vor: Im Bereich Hochbauamt/SE Facility Management“ wird beim ersten Spiegelstrich der Satzteil „dies gilt auch für den Neubau und die Sanierung des Rathauses Zehlendorf.“ angefügt.

Als Weiteren Änderungsantrag trägt die Grüne-Fraktion in Absprache mit der SPD-Fraktion als Anfügung an den ersten Satz des zweiten Absatzes vor „Zur Umsetzung der umwelt- und klimaschutzrelevanten Maßnahmen soll das Bezirksamt dabei die Fördermittel von der Bundes- und Landesebene beantragen und nutzen. Insbesondere sollen dabei EFRE-Mittel berücksichtigt werden.“

Die Linksfraktion verweist auf ihre umfangreichen Änderungsanträge, die damit begründet werden, dass die geänderte Fassung weit hinter den ursprünglichen Absichten zurückliegt. Die Grüne-Fraktion weist darauf hin, dass im Haushaltsausschuss keine Fachdiskussionen geführt werden. Dazu war in der über einjährigen Beratungszeit in den Fachausschüssen ausreichend Gelegenheit, die von der Linksfraktion nicht genutzt wurde. Eine erneute Beratung in den Fachausschüssen würde einen Beschluss des Antrages in dieser Wahlperiode gefährden. Deshalb werde eine Befassung mit den Änderungsanträgen abgelehnt.

Die SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen an. Als weitere Änderung wird die Aufnahme des Satzes „Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden zusätzliche Stellen für Klimaschutzkoordination und Energiemanagement und Radverkehrsplanung mit Priorität berücksichtigt.“ (siehe Protokoll der letzten Sitzung) beantragt.

Auch die FDP-Fraktion erklärt, einer Rücküberweisung in die Ausschüsse nicht zuzustimmen.

Die Linksfraktion führt aus, dass der Antrag in der vorliegenden Form nicht zielführend ist, da aufgenommen wurde, was durch das Bezirksamt geleistet werden könne, aber nicht, was erforderlich wäre, um den Klimaschutz voranzubringen.

Die Grüne-Fraktion verweist darauf, dass die Haushaltsmittel zur Durchführung der Maßnahmen mit dem Änderungsantrag der Grüne-Fraktion berücksichtigt werden. Der Antrag wurde bewusst in alle Fachausschüsse überwiesen, damit sich jedes Ressort damit auseinandersetzt und Vorschläge erarbeitet, was nun mal eine gewisse Zeit erfordere. Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion können die Fraktionen der CDU und Grüne nicht zustimmen. Die Grüne-Fraktion werde bei den anstehenden Haushaltsberatungen darauf zurückkommen.

Die SPD-Fraktion beantragt das Ende der Debatte, gegen diesen Geschäftsordnungsantrag gibt es keinen Widerspruch.

1. Änderungsantrag Grüne-Fraktion

Im zweiten Absatz wird angefügt: „Zur Umsetzung der umwelt- und klimaschutzrelevanten Maßnahmen soll das Bezirksamt dabei die Fördermittel von der Bundes- und Landesebene beantragen und nutzen. Insbesondere sollen dabei EFRE-Mittel berücksichtigt werden.“

Die Änderung wird von der antragstellenden Fraktion übernommen.

2. Änderungsantrag Grüne-Fraktion

Unter der Überschrift „das Hochbauamt/SE Facility Management“ wird der erste Spiegelstrich am Ende um „, dies gilt auch für den Neubau und die Sanierung des Rathauses Zehlendorf.“ ergänzt.

Die Änderung wird von der antragstellenden Fraktion übernommen.

3. Änderungsantrag SPD-Fraktion

Unter der Überschrift „allgemein“ wird als letzter Spiegelstrich angefügt „Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden zusätzliche Stellen für Klimaschutzkoordination und Energiemanagement und Radverkehrsplanung mit Priorität berücksichtigt.“

Die Änderung wird bei 4 Ja-Stimmen mit 9 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

4. Änderungsantrag Linksfraktion

Änderung im zweiten Absatz „Das Bezirksamt stellt ausreichend Personal zur Verfügung und schafft weitere Stellen, die durch den Haushalt 2022/23 abgesichert werden. Diese personellen und weitere Ressourcen dienen dazu…“

Die Änderung wird bei 1 Ja-Stimme mit 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

5. Änderungsantrag Linksfraktion

Unter der Überschrift „allgemein“ wird der erste Spiegelstrich, erster Satz geändert „die/der Klimaschutzbeauftragte mit mindestens einem VZÄ und entsprechender Qualifikation wird direkt bei dem/der zuständigen Stadtrat/Stadträtin angesiedelt.“

Die Änderung wird bei 1 Ja-Stimme mit 12 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

6. Änderungsantrag Linksfraktion

Unter der Überschrift „allgemein“ wird der erste Spiegelstrich, zweiter Satz geändert „Es setzt sich beim Land Berlin dafür ein, dass die/dem Klimaschutzbeauftragten im Haushalt 2022/2023 eine weitere Stelle mit entsprechender Qualifikation zugeordnet wird.“

Die Änderung wird bei 1 Ja-Stimme mit 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

6. Änderungsantrag Linksfraktion

Unter der Überschrift „das Hochbauamt/SE Facility Management“ wird beim fünften Spiegelstrich das Wort „sollen“ gestrichen.

Die Änderung wird bei 1 Ja-Stimme mit 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

7. Änderungsantrag Linksfraktion

Unter der Überschrift „das Tiefbauamt“ wird der siebente Spiegelstrich geändert „den Ausbau sicherer Radinfrastruktur sowie der Radschnellwege vorantreibt, wozu dauerhaft mindestens zwei Vollzeitstellen bereitgestellt werden, die mit keinen anderen Aufgaben als der Planung und dem Bau von Radinfrastruktur beschäftigt sind. Solange spürbare Fortschritte fehlen, sollen weitere (Personal-)Ressourcen für diese Aufgabe bereitgestellt werden.

Die Änderung wird bei 1 Ja-Stimme mit 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.