Drucksache - 1542/V  

 
 
Betreff: Klima-Maßnahmen sofort!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD- und Linksfraktion
Verfasser:1. Buchta
2. Flores Ramirez, Ziffels
3. Bader
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.09.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Sportausschuss Empfehlung
24.09.2019 
16. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
22.10.2019 
17. öffentliche Sitzung des Sportausschusses vertagt   
19.11.2019 
18. öffentliche Sitzung des Sportausschusses      
Jugendhilfeausschuss Empfehlung
24.09.2019 
23. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
22.10.2019 
24. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
19.11.2019 
25. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
25.09.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
20.11.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste      
Integrationsausschuss Empfehlung
25.09.2019 
22. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses      
29.10.2019 
23. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
20.11.2019 
24. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses      
Gesundheitsausschuss Empfehlung
26.09.2019 
21. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt   
24.10.2019 
22. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses vertagt   
21.11.2019 
23. öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses      
Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung Empfehlung
26.09.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung vertagt   
24.10.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung erledigt   
Schulausschuss Empfehlung
01.10.2019 
4. öffentliche Sitzung des Schulausschusses      
29.10.2019 
5. öffentliche Sitzung des Schulausschusses      
26.11.2019 
6. öffentliche Sitzung des Schulausschusses      
07.01.2020 
7. öffentliche Sitzung des Schulausschusses      
Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Empfehlung
10.10.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vertagt   
07.11.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren      
Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Empfehlung
15.10.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft vertagt   
05.11.2019 
33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft      
Ausschuss für Frauen und Gleichstellung Empfehlung
16.10.2019 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung      
06.11.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung      
Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau Empfehlung
30.10.2019 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau vertagt   
27.11.2019 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau      
Ausschuss für Bildung und Kultur Empfehlung
30.10.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur      
27.11.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur      
Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung Empfehlung
17.10.2019 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung vertagt   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 03.09.2019
Beitritt Linksfraktion vom 16.10.2019
Ergebnis HochIT vom 24.10.2019
Ergebnis StaplWi vom 05.11.2019
Ergebnis FrGleich vom 06.11.2019
Ergebnis PSozSen vom 07.11.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Vereinbarung einheitlicher Maßnahmen für das Land Berlin, nachstehende Maßnahmen zur Beschleunigung der bestehenden Berliner Klimaziele schnellstmöglich einzuleiten. Dazu gehören vor allem:

 

A) Aktualisierung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine Vorbildfunktion nach § 6 Energiewendegesetz Berlin (EGW Bln) wahrzunehmen. Dazu gehören nach § 9 EWG Bln die Erstellung von bezirklichen Energie- und CO2-Bilanzen sowie Ziele und Maßnahmen, mit denen die Berliner Klimaziele (§ 3 Abs. 1 EGW Bln) im Bezirk erreicht werden sollen. Die bezirklichen Energie- und CO2-Bilanzierungen sowie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (§ 12 EWG Bln) werden in einem bezirklichen Konzept zusammengefasst. Das Bezirksamt wird aufgefordert, das seit dem Jahr 2011 bestehende Klimaschutzkonzept zu aktualisieren.

 

B) Klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten

r alle Neubauten sollte zukünftig eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien nachgewiesen werden. Weiter soll für alle Neubauten nachgewiesen werden, welche Optimierungsmöglichkeiten bei den sogenannten „grauen Emissionen“ (Emission durch die Herstellung von Baustoffen und die Erstellung der Gebäude) bestehen. Dabei ist zu prüfen, ob sich durch die klimaneutralen Maßnahmen ein Zielkonflikt zur Realisierung sozialverträglicher Mieten ergibt. Im Einzelfall ist eine Abwägung zu treffen. Beim Senat soll sich das Bezirksamt für eine klimaschutzorientierte Novelle der Bauordnung einsetzen.

 

C) Mobilität im Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Das Bezirksamt soll bis 2030 keine eigenen Fahrzeuge mehr mit fossilen Verbrennungsmotoren einsetzen. Der Rad- und Fußverkehr im Bezirk soll mit Priorität verbessert und durch ständige Fortschreibung ausgebaut werden. Durch Einbindung des ÖPNV in die Planungen (Umweltverbund) soll die Attraktivität alternativer Mobilität zum Autoverkehr gesteigert werden.

 

D) Energiemanagement für städtische Gebäude

Bis Ende 2019 ist der BVV gem. § 9 Abs. 1 EWG Bln eine Liste aller bezirkseigenen Gebäuden vorzulegen, aus der

a)   der aktuelle Energiebedarf,

b)   die erforderlichen Maßnahmen für einen klimaneutralen Betrieb 2030,

c)   der Sanierungsstart,

d)   der Zeitraum für die geplanten energetischen Sanierungsmaßnahmen,

e)   die abgeschätzten Klimaentlastungen und

f)     durch die Sanierung entstehenden Kosten und Einsparungen hervorgehen.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich gemäß § 16 Abs. 2+3 EWG Bln bei allen bezirkseigenen Gebäuden zu prüfen, ob auf den Dächern bzw. an Fassadenflächen und/oder anderen geeigneten Orten Photovoltaikanlagen und/oder solarthermische Anlagen installiert werden können. Bei positivem Prüfergebnis soll die Installation der Photovoltaikanlagen oder solarthermische Anlagen durch eine sogenannte „Inhouse-Vergabe“ an die Berliner Stadtwerke erfolgen.

 

E) Prüfung der Klimawirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, jeden seiner Beschlüsse unter einen Klimavorbehalt zu stellen und darauf zu überprüfen, mit welchen Klimabelastungen angegeben in Tonnen CO2 insgesamt oder pro Jahr - der jeweilige Beschluss verbunden ist und diese Bewertung in nachprüfbarer Form schriftlich niederdarzulegen. Dabei sind insbesondere auch sogenannte „graue Energien“, also fossile Energie- und Rohstoffverbräuche und damit verbundene Klimabelastungen zum Beispiel in Baustoffen, Vorprodukten oder Produkten sowie deren Verarbeitung und spätere Entsorgung zu berücksichtigen. Bei allen Bezirksamts- und BVV-Beschlüssen muss Klimaschutz oberste Priorität haben. Der BVV ist spätestens zum Ende des ersten Quartals des Folgejahres ein Bericht über die Klimawirkung der Bezirksamtsbeschlüsse des Vorjahres vorzulegen.

 

F) Einhaltung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs)

Das Bezirksamt wird angehalten, bei Maßnahmen und Aktivitäten, über die es entscheidet, die Auswirkungen auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu prüfen.

 

G) Informationspflichten

Das Bezirksamt informiert auf der bezirklichen Internetseite und ggf. über Informationsblätter über die Ausrufung des Klimanotstandes und dann regelmäßig über die darauffolgenden Maßnahmen des Bezirks. Der bezirkliche Klimaschutzbeirat ist zu beteiligen.

 

H) Nachweise und zusätzliche Aktivitäten

Im Jahresrhythmus weist das Bezirksamt die Umsetzung der im bezirklichen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept vorgesehenen Maßnahmen und die Erreichung der Klimaziele nach §3 Abs.1 EWG Bln nach. Soweit die festgelegten Maßnahmen absehbar zur Einhaltung der Klimaziele nicht ausreichen, sind zusätzliche Aktivitäten zu ergreifen.

 

Der BVV ist jeweils zum 31. rz eines jeden Jahres zu berichten.

 

 

Am 16.10.2019 ist die Linksfraktion in der 67. Sitzung des Ältestenrats dem Antrag beigetreten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 

Der Antrag wurde am 24.10.2019 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 4.1, niedergelegt im Protokoll als Einzelstellungsmaßnahmen A H, die Bearbeitungsfolge im Ausschuss beendet ist. Das Gesprächsergebnis (s.o.) wird dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

 

 

cke

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 05.11.2019 in der 33. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 5.2, niedergelegt im Protokoll als Einzelstellungnahmen A-H, die Beratungsfolge im Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird dem federführenden Ausschuss gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 06.11.2019 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 4.1, niedergelegt in den Protokollen der Sitzungen vom 16.10.2019 und 06.11.2019, die Beratungsfolge im Ausschuss beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

 

 

Specht-Habbel

Amtierende Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 07.11.2019 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Antrag wird mit einem Protokollvermerk an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung gemäß Ältestenratsbeschluss weitergeleitet.

 

 

lsch

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 19.11.2019 in der 18. Sitzung des Sportausschusses mit folgendem Ergebis beraten:

 

Der Sportausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 4.3, niedergelegt im Protokoll vom 22.10.2019, die Beratungsfolge im Sportausschuss beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird dem federführenden Ausschuss gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

 

 

Cywinski

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 19.11.2019 in der 25. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit folgendem Ergebis beraten:

 

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 8.1, niedergelegt im Protokoll als Einzelstellungsnahmen A-H, die Beratungsfolge im Ausschuss beendet ist. Das Gesprächsergebnis (s.o) wird dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

 

 

Serowy

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 20.11.2019 in der 24. Sitzung des Integrationsausschusses mit folgendem Ergebis beraten:

 

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis das Protokoll an den federführenden Ausschuss gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt wird. Damit ist die Beratungsfolge beendet.

 

 

Wojahn

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 20.11.2019 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebis beraten:

 

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis, niedergelegt im Protokoll vom 25.09.2019, die Beratungsfolge im Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird dem federführenden Ausschuss gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung übersandt.

 

 

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 21.11.2019 in der 23. Sitzung des Gesundheitsausschusses mit folgendem Ergebis beraten:

 

Die Ausführungen aus dem Protokoll vom 22.10.2019 gehen an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung. Damit ist die Beratungsfolge im Ausschuss beendet.

 

 

Ziffels

Ausschussvorsitzender

 

_________________________________________________________________________

 

Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Die Beratung im Ausschuss ist beendet mit der Bitte, dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung die Ausführung gemäß Protokoll vom 30.10.2019 zur Verfügung zu stellen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

 

Der Antrag wurde am 27.11.2019 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur mit folgendem Ergebnis beraten:

 

Der Ausschus hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 5.2, niedergelegt im Protokoll vom 30.10.2019, die Beratung im Ausschuss für Bildung und Kultur beendet ist. Das Gesprächsergebnis wird den federführenden Ausschüssen gemäß Ältestenratsbeschluss zur weiteren Beratung überstellt.

 

 

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Parlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen