Auszug - Klima-Maßnahmen sofort!  

Die SPD-Fraktion beantragt für die anwesenden Vertreter von „Fridays for Future“ das Rederecht; dem entsprochen wird. Herr Heinze (Fridays for Future) führt aus, dass seine Organisation an dem Antrag mitgewirkt habe, leider jedoch wichtige Aspekte wieder herausgestrichen oder abgeschwächt wurden. Als wichtigster Punkt wird das Personal zur Durchsetzung der Klimaschutzmaßnahmen angesehen. Die bisher zwei Stellen für die Klimaschutzkoordination wurden kürzlich auf eine Stelle gekürzt. Es wird daher appelliert, folgenden Satz in den Antrag einzufügen: „Bei den nächsten Haushaltsberatungen werden zusätzliche Stellen für Klimaschutzkoordination und Energiemanagement und Radverkehrsplanung mit Priorität berücksichtigt.“

Die Grüne-Fraktion erklärt die lange Beratungsdauer des Antrags damit, dass von allen Ressorts der Bezirksverwaltung Überlegungen zur Umsetzung des Klimaschutzes angestellt wurden und entsprechende Maßnahmen vorgebracht wurden. Da nun weitere Antragsänderungen vorgebracht wurden, müssten diese jedoch zuerst in den Fraktionen besprochen werden.

Die SPD-Fraktion bedauert, dass der Antrag weiter „abschmilzt“, wo man sich im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung bereits nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt habe.

Die FDP-Fraktion äußert sich erstaunt darüber, dass nach der mit „Fridays for Future“ gefundenen Beschlussfassung nunmehr weitere Änderungen vorgelegt wurden.

Die Linksfraktion moniert, dass die Änderungsvorschläge erst zwei Tage vor der heutigen Sitzung vorgelegt wurden. Aufgrund der kurzen Zeit war eine Beratung mit der Fraktion nicht möglich. Die bisher erzielte „schwammige“ Version des Antrags werde durch die erneuten Änderungen weiter verwässert. Auf Punkte wie regenerative Energie bei Strom in den öffentlichen Gebäuden oder der Forderung nach einer zusätzlichen Stelle im Bereich Energiemanagement wurde verzichtet. Die Linksfraktion kündigt daher die Einbringung von verschärften Vorschlägen an. Auch die Überschrift des Antrags „Klima-Maßnahmen sofort!“ würde nach einer über einjährigen Beratung als reiner Hohn empfunden.

Die CDU-Fraktion betont, dass auch Vorschläge der Linksfraktion in den Antrag eingeflossen seien. Wie an der Beratungsfolge der Drucksache zu erkennen sei, wurde der Antrag in den verschiedensten Ausschüssen ausführlich beraten. Die Kennzeichnung „vertagt“ bedeute keinesfalls, dass die Angelegenheit nicht behandelt wurde, sondern zeigt, wieviel Arbeit in die Antragsberatung investiert wurde. An den Vertreter von „Fridays for Future“ gerichtet führt die CDU-Fraktion aus, dass die Einfügung des angeregten Satzes in Bezug auf das Personal aufgenommen werden könne, jedoch ohne den Zusatz „prioritär“. Eine Priorisierung von den Bezirkshaushalt betreffenden Personalentscheidungen könne nur nach Abwägung aller vorliegenden Tatbestände erfolgen.

Die Grüne-Fraktion weist ferner darauf hin, dass die spätere Arbeit nicht nur von Klimamanagern geleistet werde, sondern von der ganzen Verwaltung. Das Thema Strom wurde beispielsweise aus dem Antrag herausgenommen, weil die Umstellung auf erneuerbare Energien nicht in der bezirklichen Zuständigkeit liegt, sondern durch die Landesebene erfolgt.

Der Antrag wird auf Antrag der Linksfraktion vertagt.