Auszug - Neuer Bücherbus für Steglitz-Zehlendorf  

Herr Kromm (SPD-Fraktion) äußert die Ansicht, dass für das Neubaugebiet Lichterfelde-Süd jede Kapazität für eine Versorgung mit Bücherbussen nötig sei. Bezirksstadtrat Mückisch stellt klar, dass es die ursprüngliche Planung gewesen sei, den nicht mehr funktionstüchtigen alten Bus in einen Elektrobus umzurüsten. Dafür habe es eine Förderkulisse gegeben und man hätte es sehr gerne umgesetzt. Das Fahrgestell des alten Busses sei aber nicht mehr gebrauchstüchtig gewesen, was man sich habe gutachterlich bestätigen lassen. Für die Anschaffung eines neuen Busses bedürfe es einer Förderkulisse. Man sei auf der Suche nach finanziellen Mitteln und habe eine klare Zielrichtung. Am Ende wolle man zwei moderne Bücherbusse zur Verfügung haben. Einstweilen tue man alles, um den „Salzburger Bus“ so lange wie möglich fahrtüchtig zu erhalten. Frau Lehmann-Brauns (CDU-Fraktion) stellt nach den Ausführungen des Stadtrates fest, dass bereits ein Amtshandlungsprozess eingeleitet sei und sich der Antrag somit erledigt habe. Herr Kromm (SPD-Fraktion) bestreitet die Auffassung, wonach der Antrag durch Amtshandlung erledigt sei. Herr Berger (Grüne-Fraktion) erinnert an einen Antrag der Grüne-Fraktion aus dem Jahre 2017 (Drucksache 490/V vom 20.09.2017), wonach das Bezirksamt ersucht werde, sich für die Anschaffung eines zweiten Bücherbusses als E-Bus einzusetzen, finanziert aus Landes- und Bundesmitteln. Herr Krause (Linksfraktion) erwägt den Beitritt zu dem SPD-Antrag. Herr Fröhlich (CDU-Fraktion) spricht sich dafür aus, den Antrag über die Investitionsmaßnahme so lange zurückzustellen, bis die entsprechenden Haushaltsberatungen anstünden.

Als Geschäftsordnungsantrag missbilligt Herr Kromm (SPD-Fraktion) den Vorwurf, er sei „eingeschnappt“ gewesen.

Herr Mückisch beziffert die Kosten für einen Bücherbus auf rund 500.000 EUR. Es gebe per se keinen Markt für Bücherbusse, daher sei der Erwerb des „Salzburger Busses“ auch einem glücklichen Umstand geschuldet. Er betont, dass es eine Förderkulisse gegeben habe, einen alten Bus in einen Elektrobus umzuwandeln, nicht aber, einen neuen Elektrobus anzuschaffen.

Frau Specht-Habbel (FDP-Fraktion) stellt einen Vertagungsantrag. Da es die erste Vertagung ist, bedarf es keiner Zustimmung.