Auszug - Drakestraße für Radfahrer*innen sicher machen!  

BV Herr Gruner führt ein, dass es, um Tempo 30 anordnen zu können, eines Sachgrundes bedürfe. Hier in der Drakestraße sei der Sachgrund, dass es hier keine Radinfrastruktur gebe. BzStR‘in Schellenberg informiert, dass gemäß Verwaltungsgericht eine fehlende Radinfrastruktur kein ausreichender Sachgrund sei, es müsse eine besondere Gefährdungslage nachgewiesen werden. BD Herr Lutz ergänzt, dass Lärmschutz der Anwohnenden ein starkes Argument für die Anordnung von Tempo 30 sei. Seines Wissens lägen bereits entsprechende Anträge von Anwohnenden vor. Er schlägt daher vor, diesen Antrag um den Aspekt Lärmschutz zu erweitern. BV Kölsch gibt zu bedenken, dass ihres Wissens die Begründung Lärmschutz für Tempo 30 nur von Anwohnenden vorgebracht werden könne. BD Herr Lutz teilt mit, dass sich diese Ansicht geändert habe. Aktuell werde von der Senatsverwaltung UVK ein Lärmaktionsplan aufgestellt, indem einzelne Straßen mit ihrer Lärmbelastung ausgewiesen werden. BV Herr Thimm sagt, dass ihn diese Argumentation verärgere. Im vorliegenden Antrag ginge es um Tempo 30 und nicht um Lärm. Anträge müssten von den Fraktionen so vorbereitet werden, dass sie bearbeitet und entschieden werden könnten. BD Herr Hauschulz führt aus, dass Tempo 30 eine anerkannte Schutzmaßnahme sei. BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass es im Ausschuss durchaus darum geht, Anträge zu verbessern. Auch Gesetzentwürfe würden beraten und dabei verbessert. BV Herr Thimm meint, dass es aber im vorliegenden Antrag darum gehe, die Drakestraße für Radfahrende sicherer zu machen, und nicht darum, wie man dort am besten Tempo 30 einführen kann mit der Argumentation, es sei für die Anwohnenden zu laut. BV Gruner bittet um Vertagung des Antrags, um diesen zu überarbeiten. Für die Vertagung stimmen 12 Bezirksverordnete bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Der Antrag wird vertagt.