Auszug - Mindestanforderungen für die Sicherheit von Fahrradfahrer*innen in Steglitz-Zehlendorf herstellen und gewährleisten  

BV Herr Thimm findet es für die FDP-Fraktion blödsinnig, auf allen übergeordneten Straßen, die keinen Radweg hätten, Tempo 30 anzuordnen. BV Herr Steinhoff führt aus, dass auf übergeordneten Straßen zum Beispiel vor Kitas und Schulen bereits Tempo 30 angeordnet wurde. Bezirksverordnete sollten Verwaltungshandeln anregen, aber keine Arbeitsbeschaffungsmaßnamen für die Verwaltung auslösen. Das Bezirksamt müsse Radinfrastruktur auf die Straße bringen und nicht Negativlisten führen. BzStR‘in Schellenberg ergänzt, dass auf der Seite „Fix my Berlin“ bereits nachzulesen sei, welche Baumaßnahmen ausgeführt werden. BV Herr Gruner erläutert, dass es der Linksfraktion in diesem Antrag um die schlimmsten Stellen gehe; es sollten nicht alle Abschnitte einzeln aufgeführt werden.

Der Antrag wird mit 1 Ja Stimme, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.