Auszug - Parkkonzept für Zehlendorf-Mitte  

BV Herr Kronhagel teilt mit, dass der Stadtplanungsausschuss den Antrag vertagt hat. Er fasst zusammen, dass aus Sicht des Bezirksamtes nachts genügend Parkfläche in Zehlendorf-Mitte vorhanden ist und daher kein Bedarf für eine Anwohnerparkzone gesehen wird. BzStR‘in Schellenberg ergänzt, dass das Amt nicht einfach eine Anwohnerparkzone anordnen könne; hier müssten zunächst umfassende Untersuchungen angestellt werden, um einen tatsächlichen Parkraummangel nachzuweisen. Für dieses Gutachten müsste der Bezirk erhebliche finanzielle Mittel aufwenden, die ihm nicht zur Verfügung stehen. BV Frau Kölsch ist der Ansicht, dass ein Gesamtkonzept für die Entwicklung von Zehlendorf-Mitte entwickelt werden müsste, das Parken wäre dann ein Teil davon. BV Herr Thimm kann ebenfalls keinen Bedarf für eine Anwohnerparkzone erkennen und empfindet den Antrag als eine erzieherische Maßnahme. BV Herr Steinhoff ergänzt, dass die GRÜNE-Fraktion in anderen Gegenden im Bezirk Anwohnerparken für notwendig erachtet, nicht jedoch in Zehlendorf-Mitte, weshalb die GRÜNE-Fraktion diesen Antrag ablehnen würde.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme und 9 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.