Auszug - Illegal geparkte Anhänger im öffentlichen Straßenland ordnungsamtlich behandeln  

Bezirksstadtrat Karnetzki erinnert an seine Stellungnahme aus der letzten Ausschusssitzung. Er fügt hinzu, dass sich zwischenzeitlich das Ordnungsamt und das Straßen- und Grünflächenamt darauf verständigt hätten, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit der nichttechnischen Sondernutzung (insbesondere Sondernutzung durch Anhänger oder das Herausstellen von Tischen und Stühlen) zum Ordnungsamt verlagert werden solle. Zur Klärung der Details werde derzeit eine Bezirksamtsvorlage erarbeitet.

Die SPD-Fraktion sieht den Antrag durch Amtshandeln als erledigt an. Die antragstellende Grüne-Fraktion zieht Ihren Antrag zurück.