Drucksache - 1570/V  

 
 
Betreff: Illegal geparkte Anhänger im öffentlichen Straßenland ordnungsamtlich behandeln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Steinhoff/Wojahn
2. Berger
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.09.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste Empfehlung
25.09.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste vertagt   
20.11.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 04.09.2019
Zurückziehung vom 20.11.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, illegal dauerhaft im Straßenland geparkte Anhänger (z.B. mit Booten) auch in den Fokus des Ordnungamtes aufzunehmen und dort entsprechend behandeln zu lassen.

 

Begründung:

 

Große, dauerhaft geparkte Anhänger versperren häufig die Sicht im Verkehr und stellen eine nicht wünschenswerte Nutzung öffentlichen Eigentums aller dar.

 

 

Der Antrag wurde am 20.11.2019 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste mit folgendem Ergebis beraten:

 

Der Antrag wird zurückgezogen, da er durch Amtshandeln erledigt ist.

 

 

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

 

 
 

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