Auszug - Bessere Zusammenarbeit des Ordnungsamtes mit der Polizei  

Bezirksstadtrat Karnetzki erinnert an seine Ausführungen aus der letzten Ausschusssitzung. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei sei weiterhin gut. Die CDU-Fraktion berichtet, dass sie mit ausgeschiedenen Polizeibeamten gesprochen habe, die die fehlende telefonische Erreichbarkeit des Ordnungsamtes kritisierten. Dies sei auch bei Gesprächen an Runden Tischen von aktiven Polizeibeamten bestätigt worden. Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass hier Einzelmeinungen von Polizeibeamten widergegeben würden. Diese stellten aber nicht die Meinung der Polizei dar. Maßgeblich sei die Direktions- oder Abschnittsleitung. Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) teilt mit, dass der letzte Kontakt mit dem Abschnitt 43 im Oktober 2019 am Wannseebadweg stattgefunden habe. Die Zusammenarbeit sei wie immer gut gewesen.

Die CDU-Fraktion fragt, warum das Ordnungsamt nicht mehr Außendienstkräfte einstelle. Bezirksstadtrat Karnetzki weist darauf hin, dass die BVV gerade die Anzahl der Stellen mit dem Haushaltsplan 2020/21 beschlossen habe.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass ihr auch Informationen über die gute Zusammenarbeit vorlägen und erinnere an einen früheren Antrag zur Aufstockung des Außendienstpersonals, der abgelehnt worden sei.

Der anwesende Seniorenvertreter spricht sich für den Antrag aus, da er den Eindruck habe, das Ordnungsamt und Polizei sich beide zu wenig um die Ordnung im Bezirk kümmern würden.

Die CDU-Fraktion ändert Ihren Antrag wie folgt:

• „Aus Sicht der Polizei (wird gestrichen). Insbesondere ist ein engerer Dialog vonnöten, sowie
• Letzter Satz neu: „Die telefonische Erreichbarkeit soll für Bürgerinnen und Bürger und der Polizei verlässlich sichergestellt sein.“

Der geänderte Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung beschlossen.