Drucksache - 1460/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die eine bessere Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei ermöglichen bzw. bewirken. Aus Sicht der Polizei ist insbesondere ein engerer Dialog vonnöten sowie, insbesondere im Sommer, eine Anpassung der Einsatzzeiten des Ordnungsamtes, sodass Verstöße überhaupt geahndet werden können, wenn sie verstärkt stattfinden (Abendstunden, Wochenenden).

Begründung:

Die Zusammenarbeit ist nach Auskunft Beteiligter im Vergleich zu früher schwieriger geworden. Da die Ordnungsämter zudem in anderen Bezirken, z.B. Görlitzer Park, Mauerpark, flexibler agieren, entsteht durch die nicht erfolgten Kontrollen und Strafen in Steglitz Zehlendorf im Bereich der Ordnungswidrigkeiten langfristig ein „rechtsfreier Raum“.

Der Antrag wurde am 20.11.2019 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die eine bessere Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei ermöglichen bzw. bewirken. Insbesondere ist ein engerer Dialog vonnöten sowie, insbesondere im Sommer, eine Anpassung der Einsatzzeiten des Ordnungsamtes, sodass Verstöße überhaupt geahndet werden können, wenn sie verstärkt stattfinden (Abendstunden, Wochenenden). Die telefonische Erreichbarkeit soll für Bürger/innen und Polizei verlässlich sichergestellt sein.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Graffstädt

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 11.12.2019 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die eine bessere Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei ermöglichen bzw. bewirken. Insbesondere ist ein engerer Dialog vonnöten sowie, insbesondere im Sommer, eine Anpassung der Einsatzzeiten des Ordnungsamtes, sodass Verstöße überhaupt geahndet werden können, wenn sie verstärkt stattfinden (Abendstunden, Wochenenden). Die telefonische Erreichbarkeit soll für Bürger/innen und Polizei verlässlich sichergestellt sein.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher