Auszug - Verlängerung der U9 bis nach Teltow  

Die Grüne-Fraktion berichtet über ein breites Bündnis vieler Parteien aus Berlin und Brandenburg zum ÖPNV. Enthalten sei darin die Verlängerung der U9 bis Lichterfelde-Ost zur Anbindung der Pendler aus dem Umland. Sie wolle den Antrag wie folgt ändern:

• „…Landkreis Teltow-Fläming“ („Fläming“ wird hinzugesetzt)
• „…von Rathaus Steglitz über Lankwitz bis zum Regionalbahnhof Lichterfelde-Ost genutzt und zügig umgesetzt werden.“ (Streichung von „Lichterfelde“, „Marienfelde“ und „nach Teltow“ und Ergänzung „zum Regionalbahnhof Lichterfelde-Ost“).
• Der letzte Satz wird gestrichen.

Die CDU-Fraktion übernimmt die Änderung.

BzStR Karnetzki berichtet, dass dem Amt dazu nichts bekannt sei und verweist erneut auf den Nahverkehrsplan (NVP). Im Rahmen der Haushaltsberatungen gebe es Bestrebungen, die Verlängerung der U-Bahn zum Mexikoplatz zu erreichen. Diese seien aber in der Koalition strittig, da sie von den Grünen im Land abgelehnt würde. Die Verlängerung nach Lichterfelde-Ost würde evtl. Pläne nach Lankwitz/Kamenzer Damm bzw. Marienfelde gefährden. Er bezweifelt außerdem, dass es bei Senat und Abgeordnetenhaus eine Zustimmung dazu geben würde, zwischen Lankwitz und Lichterfelde-Ost eine U-Bahn parallel zur bestehenden S-Bahnlinie zu bauen.

Die FDP-Fraktion bittet aufgrund der Änderung um Vertagung. Die Vertagung wird mit 5 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Antrag inhaltlich komplett geändert worden sei und die Änderungen nicht vorher versandt worden seien. Die SPD-Fraktion schließt sich der Kritik an. Die Grüne-Fraktion erklärt dazu, dass vieles in den letzten Sitzungen besprochen worden sei. Die CDU-Fraktion weist auch auf die Möglichkeit hin, Anträge in der Diskussion zu ändern. Die FDP-Fraktion erinnert nochmal an die Planung der Verlängerung über Lankwitz bis Marienfelde – der geänderte Antrag sehe etwas Anderes vor.

Die Grüne-Fraktion bittet um Vertagung in der geänderten Fassung. Der Antrag wird in geänderter Form einstimmig vertagt.