Auszug - Radwege für die Finckensteinallee  

BV Herr Gruner führt ein, dass die Linksfraktion den Antrag aufrechterhalten möchte, da ihrer Ansicht nach genügend Platz da ist, wenn die Parkplätze wegfielen. BV Herr Mier stellt klar, dass die CDU-Fraktion Radwege ebenfalls befürworte, nicht aber, wenn Parkplätze dafür wegfielen. Er könne sich eine markierte gestrichelte Linie auf der Fahrbahn vorstellen. Eine bessere Lösung sieht er nicht. BzStR‘in Schellenberg führt aus, dass die Gesamtbreite der Finckensteinallee einschließlich Parkstände, Bäume und Gehwege bei 15 m liegt, wovon etwa 7 Meter auf die Fahrbahn entfallen. Wenn man diese Breite betrachtet, seien grundsätzlich abzüglich der Mindestmaße für Gehwege von jeweils 2 Metern weitere 11 Meter zu verteilen. Allerdings werden davon 6,5 m für die Fahrbahn benötigt, da der Bus X11 diese Straße nutzt. Abzüglich der Sicherheitstrennstreifen bliebe damit eine mögliche Radwegbreite von 1,5 Metern - allerdings zu Lasten des bestehenden Baumbestandes. Dies ist nicht vertretbar. BV Herr Netzel regt an, eine gestrichelte Linie auf der Fahrbahn aufzutragen, das sei besser als nichts. BzStR’in Schellenberg entgegnet, dass dies nicht in der StVO vorgesehen sei und dem Berliner Mobilitätsgesetz widerspreche. BD Herr Hauschulz regt an, für diesen Abschnitt der Finckensteinallee Tempo 30 anzuordnen. BV Herr Steinhoff spricht sich gegen eine gestrichelte Linie aus, da diese Linien keinen Schutz böten und von den Autofahrenden überfahren würden. Daher seien diese gestrichelten Linien auch im Berliner Mobilitätsgesetz nicht mehr vorgesehen. Die Grüne Fraktion präferiere daher eine vorrangige Entwicklung des Staßenzuges Hochbaumstraße - Altdorfer Straße als Radroute. Tempo 30 könne versucht werden, sei aber auf Grund des Busverkehrs schon einmal von der VLB abgelehnt worden. BV Herr Thimm kann die Ablehnung von Tempo 30 an dieser Stelle gut verstehen, da die Finckensteinallee eine Durchgangsstraße sei und der Wunsche nach Tempo 30 ein Reflex sei. Radfahrende könnten auch auf dem Gehweg fahren mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h bzw. könnte ein Schild „Radfahrer nehmt Rücksicht!“ aufgestellt werden. BV Herr Döhnert sieht für die AfD-Fraktion, dass der vorhandene Platz auf der Finckensteinallee zu gering sei, er plädiert auch für eine gestrichelte Linie, 80% der Autofahrenden würden diese nicht überfahren, an der Habelschwerdter Allee mache man gute Erfahrungen mit so einem markierten Radstreifen. BV Herr Hauschulz weist darauf hin, dass das Problem in der Differenzgeschwindigkeit zwischen Autos und Fahrrädern liege. Daher fühlten sich Radfahrende bei Tempo 30 auf der Fahrbahn deutlich sicherer. BV Herr Mier findet das Radfahren auf dem Gehweg grundsätzlich nicht schlecht, sofern klar ist, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger Vorrang haben. Für diesen Abschnitt der Finckensteinallee könnte er sich Tempo 30 vorstellen. BzStR’in Schellenberg möchte wissen, wann das Fahrradfahren auf dem Gehweg zugelassen werden soll. SG SV L Herr Kohl erklärt, dass das Zeichen Z 240 „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ eine Benutzungspflicht für Rad- und Fußverkehr auf einem gemeinsamen Weg bedeutet. Alternativ gäbe es auch die Möglichkeit, einen Gehweg (Z 239 StVO) mit dem Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ anzuordnen. Man sei in der Praxis aber davon abgekommen, vor allem wenn viele Gehwegüberfahrten vorhanden seien. Nur in Ausnahmefällen und auch nur, wenn der Gehweg breit genug sei, würde man Radfahrende auf den Gehweg schicken. SG L Herr Müller-Ettler ergänzt, dass sich auf diesen gemeinsam genutzten Wegen die Radfahrenden den zu Fuß Gehenden unterzuordnen hätten. BV Herr Thimm empfindet es als Aktionismus, hier über Tempo 30 zu entscheiden. Die Linksfraktion übernimmt den Änderungsvorschlag von BV Herrn Steinhoff wie folgt: Der Antrag lautet: „Sicherheit für den Radverkehr in der Finckensteinallee“: Der geänderte Beschlusstext lautet: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Finckensteinallee auf der Strecke Baseler Straße bis Dahlemer Weg zeitnah Tempo 30 für die Sicherheit des Radverkehrs und der Senioreneinrichtung angeordnet wird“.

Der geänderte Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, bei 1 Nein-Stimme angenommen.