Auszug - Klima-Maßnahmen sofort!  

Das Bezirksamt hat eine Präsentation zur „Umsetzung des energetischen Sanierungsfahrplans“ vorgestellt, um dies als Beispiel der aktuellen Bemühungen zur Beschleunigung der Berliner Klimaziele aufzuzeigen. Die Präsentation hängt dem Protokoll an (siehe Anlage). Das Bezirksamt stand den Fraktionen für Fragen im Nachgang zur Verfügung.

Es wurde beschlossen, dass jeder Ausschuss den Antrag hinsichtlich der einzelnen Punkte durchspricht und erarbeitet, welche Themen aus dem entsprechenden Ausschuss beantwortet werden können und welche nicht. Das Ergebnis wird dann dem Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung zugetragen, welcher dann über den Antrag entscheidet. Das Gremium ist sich ebenfalls einig, so zu verfahren.

A) Der Ausschuss HochIT kann hier keine Zuarbeit leisten.

B) Der Ausschuss HochIT hält fest, dass die Antrag stellende Fraktion diesen Punkt dahingehend präzisierten soll, ob es sich um öffentliche oder private Bauten handelt, da sonst keine valide Stellungnahme möglich ist.

C) Der Ausschuss HochIT bittet um Änderung, dass dort ab 2030 keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennungsmotor beschafft werden.

D) Eine Liste aller bezirkseigene Gebäude kann bis Ende 2019 nur eingeschränkt geliefert werden hinsichtlich der Punkte:

a) kann geliefert werden

b) kann nicht geliefert werden

c) da b) nicht geliefert werden kann; nicht möglich

d) da b) nicht geliefert werden kann; nicht möglich

e) da b) nicht geliefert werden kann; nicht möglich

f) da b) nicht geliefert werden kann; nicht möglich

E) Der Ausschuss HochIT sieht hier keine Zuständigkeit.

F) Der Ausschuss HochIT sieht hier keine Zuständigkeit.

G) Der Ausschuss HochIT sieht hier keine Zuständigkeit.

H) Das Bezirksamt erklärt, dass gemäß §5 EWG ein Monitoring der Klimaschutzanstrengungen auf Berliner Ebene erfolgt. Alle zwei Jahre gibt es hierzu einen Bericht ans Abgeordnetenhaus. Zur laufenden Einsicht steht das diBek zur Verfügung.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass mit dem Beratungsergebnis aus TOP 4.1, niedergelegt im Protokoll als Einzelstellungnahme A-H, die Bearbeitungsfolge im Ausschuss beendet ist. Das Gesprächsergebnis (s.o.) wird dem Ausschuss GUB gemäß Ältestenrat zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt.