Auszug - Klimanotstand nicht nur in Steglitz-Zehlendorf  

Dieser TOP wird gemeinsam mit TOP 5.8 behandelt.

Die Grüne-Fraktion ist für eine Behandlung in allen Ausschüssen mit ausführlicher Beratung. Die Ämter sollten prüfen, ob sie in ihren Bereichen Möglichkeiten sehen bis 2035 klimaneutral zu werden. Die FDP-Fraktion sieht in beiden Anträgen Aktionismus, es werde konkret kein CO2 eingespart, es seien nur unausgegorene Prüfaufträge. Die CDU-Fraktion berichtet von konkreten Diskussionen im Sportausschuss. Auch sei es wichtig, dass die Ämter konkrete Kostenschätzungen benennen. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki hat die Anträge genauer geprüft und festgestellt, welche der genannten Punkte in seiner Ressortverantwortung und in seinen Ämtern bearbeitet werden könnten. Dies seien die Elektrofahrzeuge für das Ordnungsamt, über die bereits gesprochen worden sei. Er weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Problematik der Schaffung von gesicherten Lademöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Garagenbau als notwendige Voraussetzung hin. Erfahrungsgemäß seien Elektroautos teurer, die konkreten Mehrkosten aber noch unklar, da sich diese erst nach einer Ausschreibung ergäben. Die von der BVV ebenfalls diskutierte Anschaffung von Elektrofahrrädern für das Ordnungsamt sei hingegen auch unter Klimaschutzaspekten nicht sinnvoll, da normale Fahrräder klimafreundlicher seien und für den Dienstbetrieb vollkommen genügten. Weiter teilt Herr Karnetzki mit, welche anderen Ämter aus seiner Sicht für die verschiedenen Unterpunkte im Antrag der SPD-Fraktion zuständig seien. Die meisten Forderungen, die der Antrag enthält, lägen in der Verantwortung des Gebäude verwaltenden Amtes, also der SE Facility Management, und des Umwelt- und Naturschutzamtes. Das Ordnungsamt könne sich jedoch auch eine Solaranlage auf dem Dach des Dienstgebäudes Unter den Eichen vorstellen. Schon seit langem enthält jede Bezirksamts-Vorlage den Punkt, welche Auswirkungen der beantragte Beschluss auf die Nachhaltigkeit hat (Punkt F. des Antrags der SPD). Dies müsse jedoch konsequenter umgesetzt werden. Hinsichtlich der Berechnung des CO2-Verbrauchs von Amtshandlungen gehe er davon aus, dass die dafür erforderliche Expertise nicht in jedem Amt vorgehalten werden kann, sondern beim Umwelt- und Naturschutzamt zentral gebündelt werden müsste. Der Leiter des Ordnungsamtes ergänzt, dass die Dienstfahrräder für kurze Strecken genutzt würden, aber rund 30 km täglich im Einsatz seien. Für lange Wege, z. B. nach Wannsee oder Glienicke werde die S-Bahn genommen. Die FDP-Fraktion sieht nach den Ausführungen, dass das Amt bereits im Sinne der Anträge handele. Detaillierte CO2-Verbrauchsangaben zu jeder Amtshandlung sei unnötige Selbstbeschäftigung. Die Grüne-Fraktion betont, dass sie das Thema sehr ernst nehme. Eine detaillierte CO2-Aufschreibung sei nicht geplant, das könne man pauschalieren. Elektrofahrzeuge seien ein guter erster Schritt, es gäbe Landesprogramme zur Finanzierung. Sie bittet um Vertagung. Das Amt solle zu den konkreten Maßnahmen berichten. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass er diese Einschätzung für seine Abteilung bereits gegeben habe. Üblicherweise werde das Bezirksamt sonst hinsichtlich von Anträgen erst nach einer Beschlussfassung durch die BVV tätig. Die Grüne-Fraktion möchte erst die Rückmeldungen auswerten. Die FDP-Fraktion bittet auch um Vertagung, da die Aussagen in den verschiedenen Ausschüssen in den Fraktionen besprochen werden müssen.

Beide Anträge werden einstimmig vertagt.