Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Manzke-Stoltenberg, Semler, Steinhoff und Stratievski; der Bezirksverordnete Gruner wird verspätet erscheinen.

b)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Mehr Fachkräfte für die Pflege - Erweiterung der Wannsee-Schule e.V.“ (Drs. 1558) beigetreten.

c)   Die Fraktionen der CDU und Linke sind dem Antrag „Altglas-Sammel-Tonnen erhalten“ (Drs. 1539) beigetreten.

d)   Die FDP-Fraktion ist dem Antrag „Beantragung personenbezogener Behindertenparkplätze online ermöglichen“ (Drs. 1550) beigetreten.

e)   Die Drucksachen 1551 „Klimanotstand nicht nur in Steglitz-Zehlendorf“ und 1542 „Klima-Maßnahmen sofort!“ unter TOP 7.1 und 7.2 werden gemeinsam aufgerufen und beraten. Für beide Anträge hat die CDU-Fraktion die Überweisung in alle öffentlich tagenden Fachausschüsse mit Ausnahme der internen Ausschüsse sowie dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden beantragt.

f)     Die FDP-Fraktion verzichtet auf die Aussprache zur Drucksache 1509 „Grundschule am Buschgraben“, diese wird daher zur Konsensliste A unter TOP 4.21 zur sofortigen Abstimmung genommen.

g)   Als neues Mitglied der BVV wird Felix Wolf von der AfD-Fraktion begrüßt, der für den vom Mandat zurückgetretenen Bezirksverordneten Lutz Ammer die Nachfolge antritt.