Auszug - Internetzugang für die Bezirksverordneten während der BVV- und Ausschusssitzungen gewährleisten!  

Herr Walther von der Seniorenvertretung bittet darum, dass die Seniorenvertretung in den Antrag mit aufgenommen wird, da diese keine Papierunterlagen mehr erhält. Die Dezernentin bittet darum, dass der Antrag in einen Prüfantrag umgewandelt wird. So könnte das Bezirksamt in unterschiedlichen Bereichen prüfen. Zudem ist der Fachbereichsleiter der Informationstechnik bereits dabei, unterschiedliche Varianten zu prüfen. Eine Möglichkeit wäre, das LTE zu verstärken, eine andere Möglichkeit ist, dass ausgewählte Räume ertüchtigt werden. Dies ist allerdings eine Investitionsmaßnahme, die Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich verursachen würde. Dabei wäre es aber möglich, dass unterschiedliche Benutzergruppen definiert werden können, aber auch verschiedene Gültigkeiten. BV Herr Steinhoff befürwortet einen Prüfauftrag und würde begrüßen, dass Sitzungsräume mit W-LAN ausgestattet werden. BV Frau Taschenberger möchte wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen. Der Fachbereichsleiter der Informationstechnik teilt mit, dass es eine Aufstellung geben wird, was alles möglich ist, und regt eine Trennung der Netzwerke nach Nutzergruppen an. BV Herr Thimm ist sehr erfreut, dass Bereitschaft besteht, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Er spricht sich auch für die Umwandlung in einen Prüfauftrag aus und macht folgenden Änderungsvorschlag: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mindestens für die Bezirksverordneten einen sicheren und gesetzeskonformen Internetzugang per W-LAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf zu gewährleisten und im Ausschuss zu berichten.“ Die SPD-Fraktion stimmt der Änderung zu.

Die Ausschussvorsitzende Frau Perduss lässt über den geänderten Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.