Drucksache - 1512/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bezirksverordneten einen verschlüsselten Internetzugang (Anmeldung mit Login und Passwort) per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf während der BVV- und Ausschusssitzungen zu gewährleisten.

Begründung:

Eine Möglichkeit, im Zuge der Antragsberatung auf die Internetinhalte (aktuelle Gesetzeslage, vergangene Beschlüsse, Presseberichte etc.) schnell zurückzugreifen, ist für die Ausübung der Bezirksverordnetentätigkeit unabdingbar. Derzeit müssen die Bezirksverordneten ihren privaten Anschluss dazu benutzen und werden (je nach Anbieter) mit dem schlechten Empfang in den Rathausräumen konfrontiert.

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Der Antrag wurde am 29.08.2019 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mindestens für die Bezirksverordneten einen gesicherten und gesetzeskonformen Internetzugang per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf zu gewährleisten und dem Ausschuss entsprechend zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 10.10.2019 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der geänderten Fassung vom 29.08.2019 mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 23.10.2019 beschlossen:          

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mindestens für die Bezirksverordneten einen gesicherten und gesetzeskonformen Internetzugang per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf zu gewährleisten und dem Ausschuss entsprechend zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher