Drucksache - 1512/V  

 
 
Betreff: Internetzugang für die Bezirksverordneten während der BVV- und Ausschusssitzungen gewährleisten!
Status:öffentlichAktenzeichen:925/V
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-, FDP-, Links- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Buchta, Dr. Stratievski
2. Ehrhardt
3. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.06.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf überwiesen   
Ausschuss für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung Empfehlung
29.08.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung Empfehlung
10.10.2019 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
23.10.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag vom 12.06.2019
Beitritt FDP und Linksfraktion vom 18.06.2019
BE HochIT vom 29.08.2019
BE HHA vom 10.10.2019
Beschluss vom 23.10.2019

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Bezirksverordneten einen verschlüsselten Internetzugang (Anmeldung mit Login und Passwort) per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf während der BVV- und Ausschusssitzungen zu gewährleisten.

 

Begründung:

 

Eine Möglichkeit, im Zuge der Antragsberatung auf die Internetinhalte (aktuelle Gesetzeslage, vergangene Beschlüsse, Presseberichte etc.) schnell zurückzugreifen, ist für die Ausübung der Bezirksverordnetentätigkeit unabdingbar. Derzeit müssen die Bezirksverordneten ihren privaten Anschluss dazu benutzen und werden (je nach Anbieter) mit dem schlechten Empfang in den Rathausräumen konfrontiert.

 

________________________________________________________________________

 

Der Antrag wurde am 29.08.2019 in der 20. Sitzung des Ausschusses für Hochbau, Gebäude- und IT-Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mindestens r die Bezirksverordneten einen gesicherten und gesetzeskonformen Internetzugang per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf zu gewährleisten und dem Ausschuss entsprechend zu berichten.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Perduss

Ausschussvorsitzende

 

 

Der Antrag wurde am 10.10.2019 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung beraten und in der geänderten Fassung vom 29.08.2019 mit 13 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

 

Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 23.10.2019 beschlossen:        

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mindestens r die Bezirksverordneten einen gesicherten und gesetzeskonformen Internetzugang per WLAN in den Räumen des Rathauses Zehlendorf zu gewährleisten und dem Ausschuss entsprechend zu berichten.

 

 

gner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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