Auszug - Vorlage zur Beschlussfassung Bezirkshaushaltsplan Steglitz-Zehlendorf für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 (Doppelhaushaltsplan 2020/21)   

BzBm'in Richter-Kotowski erläutert einleitend, dass der Haushalt dieses Mal wieder kameral und nicht produktbezogen aufgestellt wurde. Nach Protesten der Bezirke wurde die vorgesehene starke Absenkung des Bezirksplafonds durch Sen Fin zurückgenommen, allerdings nur auf die ursprüngliche Höhe. Damit verbunden ist die Verpflichtung, neue Stellen zu schaffen, ohne dass dafür wie in der Vergangenheit der Bezirksplafond entsprechend angepasst wurde. Begründet wurde dies mit dem im Jahr 2018 hohen Anteil nicht verausgabter Personalmittel in den Bezirken. Dadurch sollen die Bezirke verpflichtet werden, die zur Verfügung stehenden Personalmittel auszuschöpfen. Dabei wird jedoch verkannt, dass es vielerlei Gründe gibt, warum die Mittel nicht ausgegeben werden, z.B. lange Nachbesetzungsdauer von freigewordenen Stellen. Bisher wurden die übrig gebliebenen Personalmittel zur Gegenfinanzierung anderer Ausgaben verwandt. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein, sondern zu einer negativen Basiskorrektur führen. In 2018 wurden die nicht ausgegebenen Personalmittel in nicht unerheblichem Umfang zum Ausgleich der Mehrausgaben im HbL- und HzE-Bereich verwandt.

BzBm'in Richter-Kotowski informiert weiter, dass zum 01.01.2020 die Zuständigkeit für Die Bewirtschaftung aller Gebäude an die Serviceeinheit Facility Management übergeht. Nur die Sportflächen werden weiterhin vom Sportamt bewirtschaftet.

Außerdem konnten die Ausbildungszahlen weiter erhöht werden, mit Stand 01.09.2019 sind 166 Nachwuchskräfte beschäftigt, dies entspricht 8 % des bezirklichen Personals.