Auszug - Bessere Zusammenarbeit des Ordnungsamtes mit der Polizei  

Die Grüne-Fraktion erklärt, dass die CDU-Fraktion hier anscheinend von Gesprächen mit der Polizei berichte, denn hier werde geschrieben „aus Sicht der Polizei“. Wie sei denn die Sicht des Ordnungsamtes. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass der Antrag 1. unbestimmt sei, 2. sich auf anonyme Quellen stütze und 3. würden Dinge behauptet, die nicht stimmten. Die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Ordnungsamt sei gut. Die CDU-Fraktion solle erst einmal erklären, wer ihre Quellen für ihre Behauptung seien. Es gebe einen direkten Draht zwischen Ordnungsamt, der Polizeidirektion und den Abschnitten. Es gebe keine rechtsfreien Räume und er weise die Behauptungen im Antrag zurück. Den Fraktionen und der BVV stehe es selbstverständlich frei, die Einsatzzeiten des Ordnungsamtes dadurch zu unterstützen und zu erhöhen, dass sie dem Ordnungsamt mehr Personal zur Verfügung stelle. Bevor die CDU-Fraktion nicht sage, auf wen sie sich berufe und welche Maßnahmen tatsächlich gemeint seien, sehe er keinen Anlass, sich damit zu befassen. Die FDP-Fraktion sagt, dass sie verstanden habe, dass die Zeiten des Ordnungsamtes bis um 24.00 Uhr verlängert würden. Ist das richtig? Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erwidert darauf, dass er gesagt habe, dass die Rahmenarbeitszeit zwischen 06.00 Uhr und 24.00 Uhr liege. Die Umsetzung müsse natürlich am Bedarf geprüft werden. Bei Umsetzung der Rahmenarbeitszeitvereinbarung müsse wahrscheinlich ein Drei-Schicht-System aufgestellt werden, da sich die Zeiten mit zwei Schichten nicht abdecken ließen. Aber das müsse nach Bedarf geprüft werden. Im Vorfeld dieser Arbeitszeitvereinbarung gab es unterschiedliche Einschätzungen und Interessen der Bezirke, wie weit das ausgedehnt werden könne, insbesondere vom Bezirk Neukölln, der noch längere Einsatzzeiten gewünscht habe. Die FDP fragt, ob Kommunikation mit der Polizei erfolge. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki bejaht dies. Die FDP-Fraktion stellt fest, dass dann doch der enge Dialog, der hier gefordert würde jetzt aktuell umgesetzt werde. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass der Dialog sowieso umgesetzt werde. Die Grüne-Fraktion verweist auf ein Interview mit dem Finanzsenator, nachdem es den Personalaufwuchs für die Ausweitung der Dienstzeiten bereits gegeben habe. Da der Parkdruck in den Wohngebieten abends höher sei, wäre eine Ausweitung der Kontrollen in den Abendstunden (bis 24.00 Uhr) wünschenswert. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, auch wenn das jetzt nur sehr bedingt mit dem Antrag zu tun habe, dass die Unterschriften zur Änderung der Rahmenarbeitszeitvereinbarung am 08.08.2019 erfolgt seien. Offiziell davon erfahren habe er eine halbe Stunde nach der ersten Presseanfrage. Es habe noch keine Möglichkeit gegeben, es intern im Bezirksamt auszuwerten. Es gebe Bezirke, die mehr Nachtarbeit wollten. Dies habe aber weniger mit Parkverstößen o.ä. zu tun. Einige Ordnungsämter würden ja auch immer mehr in den Kampf gegen die Clankriminalität o.ä. eingeordnet. Das Problem sei in anderen Bezirken sicher größer als in Steglitz-Zehlendorf. Er sei aber der Meinung, dass das Ordnungsamt die Aufgaben erledigen solle, für die es zuständig sei. Die Bekämpfung von Kriminalität gehöre nicht dazu. Bei Einsätzen in den Abendstunden würde z.B. bei der Polizei nachgefragt werden, ob bei einer Lärmanzeige das Ordnungsamt gefahrlos zu der Wohnung fahren könne oder die Unterstützung der Polizei brauche. Er sei immer relativ skeptisch gewesen bei der Ausweitung der Dienstzeiten. Aber das Entscheidende sei das Personalproblem. Es könne nur funktionieren, wenn sich Mitarbeitende des Ordnungsamtes bereit erklärten, bis 24:00 Uhr ihren Dienst zu versehen. Dabei werde es sicher Aufgaben geben, die einer gewissen Vorbereitung bedürfen. Die zusätzlichen Stellen, die Herr Kollatz erwähnt habe, seien Stellen, die jetzt erstmals im Haushalt eingestellt seien. Die Stellen seien aber bereits vor zwei Jahren geschaffen worden durch das Aktionsprogramm des Abgeordnetenhauses bei der Haushaltsplanaufstellung für ein sauberes Berlin. Das seien die sog. „Waste-Watcher“. Diese Stellen waren bisher bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft eingestellt. Acht Stellen davon wurden an den Bezirk Steglitz-Zehlendorf gegeben. Schwerpunktmäßig solle die Müllbekämpfung sein. Diese Stellen seien dem Bezirk nicht aufgrund der Ausweitung der Dienstzeiten überlassen worden. Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) bestätigt die gemachten Aussagen und ergänzt, dass z.B. bei Veranstaltungen in Absprache mit dem Personalrat auch außerhalb der regulären Dienstzeit (03:00 Uhr früh) Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterwegs seien. Sie seien dann gemeinsam mit der Polizei unterwegs, um Fahrzeuge umzusetzen. Aufgrund der neuen Rahmenarbeitszeitvereinbarung bestehe jetzt die Möglichkeit, die Kollegen gezielt in bestimmten Regionen, wo es besonders schlimm mit Falschparkern sei, einzusetzen. Dies könne aber nur ab und zu stattfinden. Das Ordnungsamt deckt jetzt einen Zeitrahmen von 06.15 Uhr bis 22.00 Uhr ab. Sobald sich der Zeitrahmen um eine halbe Stunde verlängern würde, sei eine dritte Schicht notwendig. Und das sei problematisch. Der Bezirk Neukölln habe zwar drei Schichten, habe dafür aber 62 Mitarbeiter/innen zur Verfügung, während es hier mit Schichtleitung nur 38 Mitarbeiter/innen seien. Von daher sei klar, dass bei drei Schichten der Einsatz pro Schicht geringer sei. Die FDP-Fraktion sagt, dass sie den Antrag grundsätzlich positiv sehe. Nur mit der Formulierung des Antrags habe sie Probleme. Wenn der Antrag beschlossen würde, bis 24.00 Uhr zu kontrollieren, müsste die Bereitstellung der Ressourcen geklärt werden. Der Antrag müsse konkreter sein, damit ganz klar gesagt werden könne, was jetzt letztendlich vom Ordnungsamt mittelfristig gefordert werde, wenn dann die Rahmenbedingungen sich verändert hätten. Die Fraktion sehe ihre Ausführungen als Anregung für die antragstellende Fraktion. Eine Zustimmung werde zwar erfolgen, aber ein Erfolg werde nicht erwartet. Die SPD-Fraktion erinnert, dass sie bei der letzten Haushaltsplanaufstellung einen Antrag gestellt habe, die Kräfte des Ordnungsamtes zu verstärken, der von der CDU-Fraktion abgelehnt worden sei. Weiter berichtet sie, dass Mitglieder der SPD-Fraktion am Aktionstag zu Behindertenparkplätzen teilgenommen hätten. Dort sei von der Polizei ein großes Lob über das Ordnungsamt ausgesprochen worden. Der im Antrag gemachte Vorwurf könne daher so nicht stimmen.

Die antragstellende Fraktion möchte den Antrag überarbeiten und bittet um Vertagung. Der Antrag wird vertagt.