Auszug - Kontrolle Crailsheimer Straße  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki möchte darauf hinweisen, dass hier ein Antrag beschlossen werden solle, der eine reine Angelegenheit und Aufgabe der Polizei sei. Er habe sich die Situation vor Ort in der Crailsheimer Straße angesehen und verweise dazu auf zwei weitere Anträge, die im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau beraten würden. Er schlage vor, dass sich die zuständigen Straßenverkehrsbehörden, nämlich die VLB und die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, verständigten, was der Charakter dieser Straße sein solle. Die Knotenpunkte an der Attilastraße und am Steglitzer Damm seien nach seinem Eindruck so gebaut worden, dass die Crailsheimer Straße als Abkürzung durchfahren werden solle. An der Ampelanlage am Steglitzer Damm gebe es eine Rechtsabbiegespur, die das Einbiegen in die Crailsheimer Straße erleichtere. Aus der Zeit, in der die Straßenverkehrsbehörde noch Teil des Ordnungsamtes war, habe es Aussagen der VLB gegeben, dass der Knotenpunkt Attilastraße Ecke Steglitzer Damm das Verkehrsvolumen nicht komplett aufnehmen könne. Er habe auch keinen LKW-Verkehr beobachtet. Die durchfahrenden PKWs würden auch nicht sonderlich schnell durch die Crailsheimer Straße fahren. Aber die Kontrolle wäre Aufgabe der Polizei. Primär seien tatsächlich die beiden anderen Anträge, die sich im anderen Ausschuss mit der Thematik befassen. Die FDP-Fraktion sagt, dass man einen Antrag, der Kontrolle fordere, grundsätzlich nicht ablehnen könne. Aufgrund der Aussage von Herrn Bezirksstadtrat Karnetzki erhalte die Fraktion aber den Eindruck, dass die Straße unauffällig sei. So wie die Fraktion die Situation einschätze, würden da nicht sehr häufig 7,5-Tonner langfahren, weil die Straße auch sehr schmal sei. Ressourcen würden für die Kontrollen verschenkt werden, die an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt werden könnten. Die Fraktion bittet die Antragsteller zu bedenken, dass dieser Antrag Ressourcen binde, die an anderer Stelle gebraucht würden. Die CDU-Fraktion äußert dazu, dass es bei dem Antrag auch um die Sicherheit der Anwohner, Familien etc. gehe. Sie habe die Information, dass 7,5-Tonner mit hoher Geschwindigkeit durchführen und dass auch PKW-Verkehr stattfinde, der schneller als das erlaubte Tempo 30 sei. Die Fraktion halte es für absolut notwendig, dort zu kontrollieren.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung beschlossen.