Auszug - Bürgerbefragung zur Ausweisung von Schlachtensee als Ortsteil organisieren  

Der stellv. Ausschussvorsitzenden liegt ein Antrag zur weiteren Vertagung vor, weil die Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag noch nicht abgeschlossen sei. Die SPD-Fraktion kritisiert, dass der Antrag immer wieder vertagt werde. Sie werde zwar der Vertagung zustimmen, erwarte aber im September-Ausschuss einen Abschluss. Die FDP-Fraktion stimmt dem grundsätzlich zu, aber bei diesem Antrag arbeite die Fraktion eng mit der Einwohnerinitiative zusammen. Da der Einwohnerantrag noch laufe, werde um Vertagung gebeten. Bezirksstadtrat Karnetzki fragt, ob es Erkenntnisse darüber gebe, ob der im letzten Protokoll genannte September-Termin gehalten werden könne. Die FDP-Fraktion erklärt, dass ihr in einer Mail mitgeteilt worden sei, dass noch Unterschriften gesammelt würden. Man könne nur abwarten.

Der Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung vertagt.