Auszug - Subzentrum Lichterfelde-Ost rund um den Kranoldmarkt mit Sorgfalt entwickeln  

Die FDP-Fraktion begründet den Antrag und hofft auf Zusammenarbeit. Sie berichtet von der Veranstaltung am 04.07.2019, in der erkennbar war, dass durch den Wechsel des Eigentümers bestimmte Regelungen nicht mehr eingehalten werden. Es wird an das Bezirksamt appelliert, dies zu überwachen. Außerdem wird darum gebeten, dass die Mitglieder der BVV an der Veranstaltung am 18.09.2019 teilnehmen können. BzBm Frau Richter-Kotowski berichtet, dass bei besagter Veranstaltung auch die IHK und Mietervereine anwesend sein werden. Das Mitglied der Seniorenvertretung Herr Boroviczény betont die Bedeutung der Arztpraxen und Fachgeschäfte für ältere Menschen. Die SPD-Fraktion, die GRÜNE-Fraktion und die Linksfraktion unterstützen den Antrag. Die CDU-Fraktion bittet darum, den Antrag zu vertagen. Außerdem wird das Bezirksamt gefragt, ob bekannt ist, dass es hierbei nicht unmittelbar um die Steigerung der Mieten, sondern um die Beteiligung des Investors am Umsatz geht. BzBm Frau Richter-Kotowski entgegnet, dass dies dem Bezirksamt nicht bekannt ist. Die GRÜNE-Fraktion macht auf den auf Senatsebene beschlossenen Antrag für den Bundesrat zur Begrenzung von Gewerbemieten zwischen SPD-, Links- und GRÜNE-Fraktion aufmerksam. Sie bittet ebenfalls um Vertagung. Die AfD-Fraktion unterstützt den Antrag in sachlicher Hinsicht. Die FDP-Fraktion merkt ergänzend an, dass der Investor nicht die Innenräume für die Berechnung der Mietfläche vermisst, sondern die Außenmauern bei der Miete mit einberechnet. Außerdem enthalten die Mietverträge halbjährliche Sonderkündigungsmöglichkeiten. Dieser Umstand wurde ihr zugetragen und sie bittet, dies in das Protokoll aufzunehmen. Sie bittet das Bezirksamt, dies zu untersuchen. Nur bei einem langfristigen Mietvertrag lohnten sich die Investitionen. BzBm Frau Richter-Kotowski wird dies in Vorbereitung auf die Veranstaltung mit der IHK klären.

Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.