Auszug - Fairness bei der Personenbeförderung  

Die antragstellende Fraktion möchte durch diesen Antrag die Taxifahrerinnen/Taxifahrer schützen. Die CDU-Fraktion fragt, wie denn das Amt die Taxifahrerinnen/Taxifahrer schützen würde und wie das weitere Vorgehen aussehen werde. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, sollte der Antrag beschlossen werden, würde die Zuständigkeit im Bezirksamt beraten werden, da es keine direkte bezirkliche Zuständigkeit gebe. Es könne auch sein, dass sich der Bezirk an den Senat wende, um vielleicht eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. Für diesen Antrag fehle die rechtliche Regelung, die erst geschaffen werden müsse. Die Grüne-Fraktion sagt, dass zum Erreichen des Ziels viele Hürden zu überwinden seien. Durch das Einsetzen von Navigationsgeräten würden auch ortsunkundige Fahrerinnen bzw. Fahrer ihre Ziele erreichen. Auch teilt sie die Meinung des Amtes, dass es hier nicht um bezirkliche Belange gehe, und werde den Antrag ablehnen. Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag genauer und würde sich freuen, wenn dies auf Senatsebene beraten werden würde. Die FDP-Fraktion macht den Vorschlag, um die Taxifahrerinnen/Taxifahrer zu schützen, die vorgeschriebene Ortskundeprüfung abzuschaffen. Die CDU-Fraktion bittet die antragstellende Fraktion, sich direkt an ihre Abgeordneten für Steglitz-Zehlendorf zu wenden, damit es direkt in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden kann.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.