Drucksache - 1355/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Erlangung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung („P-Schein“) auch für gewerbliche Fahrer/innen von Mietwagen die Ortskundeprüfung obligatorisch wird.

Begründung:

Private Unternehmen wie Uber nutzen eine Regelungslücke für ihr gewerbliches Angebot, indem sie für den Personentransport Mietwagen einsetzen. Für Fahrer/innen von Mietwagen ist in Berlin nur der „einfache“ P-Schein ohne Ortskundeprüfung vorgeschrieben. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht zum Taxi-Gewerbe. Um wieder Fairness in der Berliner Personenbeförderung herzustellen, sollen die Bedingungen für die Erlangung des P-Scheins angeglichen werden. Beispielsweise ist in Frankfurt (Oder) die Ortskundeprüfung für Mietwagen ebenso vorgeschrieben wie für Taxis (www.bit.ly/2MclXcR).

Der Antrag wurde am 22.05.2019 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdienste beraten und mit 3 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Ammer

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 19.06.2019 beschlossen:       

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher