Auszug - Robert-Lück-Straße – Bürgerwillen erkunden; Bürgerveranstaltung durchführen  

BV Herr Thimm teilt mit, dass mittlerweile der mitberatende Schulausschuss diesem Antrag zugestimmt hat, so dass er auch im heutigen Ausschuss auf Zustimmung hofft. BV Herr Steinhoff führt aus, dass eine Erledigungsmitteilung zu einem ähnlichen Beschluss bereits vorliegt, daher möchte die Grüne-Fraktion davon absehen, die Einwohner zu befragen, sondern stattdessen mit der Senatsverwaltung Kontakt aufnehmen, ob es z.B. auf Grund des inzwischen in Kraft getretenen Mobilitätsgesetzes eine neue Position gibt. So sei es vorstellbar, dass es nunmehr leichter ist, eine Straße zu entwidmen. BV Herr Mier erkundigt sich, ob das Amt diesbezüglich bei der Senatsverwaltung nachfragen könnte. SG L Herr Müller-Ettler gibt zu bedenken, dass sich an der Rechtssituation nicht geändert habe. Es handelt sich bei der Robert-Lück-Straße nicht um eine Hauptverkehrsstraße, insofern sei die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zuständig. Der neue Leiter wird am 02.05.2019 seinen Dienst aufnehmen und könnte dann dazu befragt werden. Herr Müller-Ettler gibt außerdem zu bedenken, dass die Umgestaltung des Schulhofes fast abgeschlossen ist. In der Robert-Lück-Straße ginge es vor allem um parkenden Verkehr, es wurde jetzt ein direkter Zugang von der Robert-Lück-Straße zur Sporthalle geschaffen, damit Hallennutzende nicht über das Schulgelände laufen müssen. BzStR‘in Schellenberg ergänzt, dass viel Geld in die Umgestaltung des Schulhofes geflossen sei. Sie wisse nicht, aus welchen Mitteln jetzt ein weiterer Umbau finanziert werden könnte. BV Herr Thimm äußert sein Unverständnis. Der Schulausschuss habe doch diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Seiner Fraktion ginge es darum, nun zu erkunden, was die Bürgerinnen und Bürger zum Status quo meinen. Das Ergebnis könnte ja auch sein, dass alle zufrieden sind, aber das müsse man eben erkunden. BV Frau Kölsch stimmt zu, dass es bei diesem Antrag um die Erkundung des Bürgerwillens gehe. BV Herr Steinhoff ist der Ansicht, dass man dann die Bürgerinnen und Bürger fragen sollte, wenn man z.B. den Schulhof erweitern möchte, dieser sei zu klein für die wachsende Anzahl von Schülerinnen und Schülern. Aber man sollte nicht die Bürgerinnen und Bürger befragen, wenn eine Erweiterung dann gar nicht möglich ist. BzStR‘in Schellenberg wüsste gerne, wer diese Bürgerversammlung organisieren sollte. Das Schulamt? Das Ziel der Versammlung müsse vorher festgelegt werden. BV Herr Mier ergänzt, dass es wichtig ist, die Schulgremien nach ihrer Meinung zu befragen, nicht die Anwohnenden. SG L Herr Müller-Ettler sagt zu, sich mit dem neuen Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde zu besprechen und die Leitung der Schule nach deren Haltung zu befragen und in der nächsten Ausschusssitzung dann zu berichten. BV Herr Thimm ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, auch ohne selbst vorher schon eine Meinung zu haben. Er beantragt die Vertagung des Antrags.

Der Antrag wird mit 12-Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig vertagt.