Drucksache - 1046/V  

Die BVV möge beschließen:

Unter Bezug auf den Beschluss zur Drucksache 0362/III vom 16.04.2008 wird das Bezirksamt ersucht, mit den Anwohnern und dem Gymnasium Steglitz im Rahmen einer Anwohnerveranstaltung in der Robert-Lück-Straße zu diskutieren und zu prüfen, ob und inwieweit eine Schließung der Robert-Lück-Straße und deren Entwidmung als öffentlicher Verkehrsweg mit dem Ziel einer Schulhoferweiterung des Gymnasiums Steglitz zu erreichen ist. Die Anwohner sind auf der Grundlage des oben genannten Beschlusses über den aktuellen Sachstand, insbesondere über die bisherigen ablehnende Haltung der VLB zu informieren und es ist zu erfragen, ob dennoch an einer Umsetzung des vorgenannten Beschlusses 0362/III aus Sicht der Bürger festgehalten werden soll. Die beantragten Maßnahmen sind zeitnah, spätestens bis Ende 2019, durchzuführen. Die Mitglieder der BVV sind entsprechend informell einzubinden. Über das Ergebnis ist der BVV zu berichten.

Begründung:

Der Beschluss zur Entwidmung der Robert-Lück-Straße wurde von Seiten der BVV bereits am 16.04.2008 getroffen. Initiativen der Bürger vor Ort erwarten nach wie vor eine Umsetzung dieses Beschlusses. Die VLB lehnt eine solche Umsetzung jedoch ab. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Bürger im weiteren Umgang mit diesem Anliegen  einzubinden und anzuhören sind. Daher fordern wir vom Bezirksamt die Möglichkeit einer aktive Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

Der Antrag wurde am 13.03.2019 in der 57. Sitzung des Ältestenrats in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur überwiesen.

Der Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau soll federführend sein.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

Der Antrag wurde am 26.03.2019 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur beraten und bei einer Abstimmung einstimmig mit 15 Ja-Stimmen beschlossen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrages empfohlen.

Specht-Habbel

Ausschussvorsitzende

Der Antrag wurde am 29.05.2019 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Straßenverkehr und Tiefbau beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine rechtssichere Einziehung von Straßenland möglich wird, um eine etwa nötige Schulhoferweiterung zu ermöglichen.“

Begründung:

Unverändert.

Die FDP-Fraktion ist aus dem Antrag zurückgetreten. Die GRÜNE-Fraktion hat den Antrag wieder aufgenommen.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen beschlossen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 19.06.2019 beschlossen:      

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine rechtssichere Einziehung von Straßenland möglich wird, um eine etwa nötige Schulhoferweiterung zu ermöglichen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher