Auszug - Mobilitätsgesetz - Bezirklicher Fahrrat: Größe und Zusammensetzung mit Bezirksverordnetenversammlung abstimmen  

BV Herr Thimm teilt mit, dass die FDP-Fraktion noch dabei ist, einen Wirtschaftsverband ausfindig zu machen, und bittet um Vertagung des Antrags. Dez Frau Schellenberg informiert, dass Steglitz-Zehlendorf der vorletzte Berliner Bezirk ist, der noch keinen FahrRat eingerichtet hat. Sie möchte den FahrRat daher baldmöglichst einrichten, bittet um die Zustimmung des Ausschusses zur im letzten Ausschuss verteilten Liste der einzuladenden Verbände und sagt gerne zu, dass ein Vertreter eines Wirtschaftsverbandes gerne zum FahrRat dazukommen kann. BV Herr Steinhoff ist damit einverstanden und sieht kein Problem in der Nachmeldung eines Wirtschaftsverbandsvertreters. BV Frau Kölsch teilt mit, dass die SPD-Fraktion gegen eine Vertagung ist, da dieser Antrag schon so lange im Verfahren sei. BV Herr Kronhagel möchte bestätigen, dass die CDU mit der vorgelegten Liste einverstanden ist. BV Herr Thimm bevorzugt eine Liste, die weiter gefächert sein soll als die vorhandene. Dez Frau Schellenberg weist darauf hin, dass der FahrRat ein beratendes und kein beschließendes Gremium ist. Das Amt möchte also eine Beratung durch diesen Beirat. BV Herr Buchta teilt mit, dass die SPD-Fraktion mit der vorgelegten Liste einverstanden ist. Die Linksfraktion ist mit der vorgelegten Liste ebenfalls einverstanden, von der AfD-Fraktion wird diese nicht kommentiert. BV Herr Kronhagel lässt zunächst über die Vertagung des Antrags abstimmen. Diese wird mit 2 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag wird mit 3-Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.