Auszug - Schwerpunktaktionen Ordnungsamt mit Abschleppwagen  

Herr Voigt führt dazu aus: In der Schloßstraße gibt es zwischen Walther-Schreiber-Platz und Rathaus Steglitz nur 75 m Radweg. Dieser Radweg beginnt vor Nr. 32 und endet an der Ampel vor dem Schloß. Bei allen anderen Streifen handelt es sich um Schutzstreifen für Radfahrer. Ein vollständiges Benutzungsverbot für andere Fahrzeuge besteht nur für den Radweg. Bei den Schutzstreifen ist lediglich das Parken verboten, das Halten jedoch erlaubt. Vor diesem Hintergrund bezieht sich die in der Geschäftsanweisung der Polizei über das Umsetzen von Fahrzeugen enthaltene Einstufung als Regelfall des Umsetzens auch nur auf Fahrzeuge, die auf den Schutzstreifen parken, nicht aber auf lediglich haltende Fahrzeuge. Das in der Antragsbegründung geforderte Umsetzen von Lieferfahrzeugen ist regelmäßig unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, weil zu erwarten ist, dass die Fahrzeug führende Person wieder am Fahrzeug ist und zur sofortigen Weiterfahrt aufgefordert werden kann, bevor das Fahrzeug durch ein Umsetzfahrzeug abtransportiert werden kann. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Lieferfahrzeuge in der Regel eine zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 t haben und daher nicht, wie leichtere Fahrzeuge mittels Ladekran auf das Umsetzfahrzeug gehoben werden können. Am Montag, dem 10.12.2018, zwischen 10:00 und 13:00 Uhr und am Donnerstag, dem 13.12.2018, zwischen 15:00 und 17:30 Uhr wurden gezielt die Ladezonen und Schwerbehindertenparkplätze in der Schloßstraße kontrolliert und insgesamt 14 Fahrzeuge mit Hilfe des für diese Kontrollen vorbestellten Umsetzfahrzeugs umgesetzt. Drei der umgesetzten Fahrzeuge parkten unberechtigt auf Parkplätzen für behinderte Menschen, die anderen Fahrzeuge parkten in Ladezonen oder behinderten den Fließverkehr. Die FDP-Fraktion sieht den Antrag, durch Amtshandeln als erledigt an. Die SPD-Fraktion sieht keinen Erfolg. Sie habe Beispiele, wo solche Aktionen durchgeführt worden seien, und im Ergebnis sei festzustellen, dass, kaum wurden die Fahrzeuge umgesetzt, wieder alles zugeparkt gewesen sei.

Die Grüne-Fraktion sieht das nicht so. Sie möchte, dass regelmäßiger kontrolliert werde und ändert Ihren Antragstext wie folgt:

Das Bezirksamt wird ersucht….in der Schloßstraße bei Busspuren und Feuerwehrzufahrten, regelmäßig Schwerpunktaktionen zum unmittelbaren Umsetzen solcher Kfz zu veranlassen.

Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung. Der geänderte Antrag wird vertagt.